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Parteiverbot

Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei sowie deren mögliche Nachfolgeorganisationen. Es geht einher mit der Einziehung des Parteivermögens und dem Mandatsverlust von Abgeordneten.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden erst zwei Parteien verboten: Die rechtsextremistische SRP und die kommunistische KPD. In weniger demokratischen Staaten gibt es immer wieder Versuche der Staatsführung, oppositionelle Parteien zu verbieten.

Parteiverbot der HDP: Erdogan sucht die Eskalation

Parteiverbot der HDP: Erdogan sucht die Eskalation 23.06.2021

Die türkische Regierung erhöht den Druck auf die pro-kurdische HDP - sie soll verboten werden. Für Kritiker ein Griff in die Trickkiste: Erdogan wolle das Land ins Chaos stürzen, um sich dann als Retter zu inszenieren.

Demirtas: Angriff auf die ganze türkische Opposition

Demirtas: "Angriff auf die ganze türkische Opposition" 24.03.2021

In der Türkei ist Selahattin Demirtas, Ex-Chef der prokurdischen HDP, seit über vier Jahren in Haft. Nun droht seiner Partei das Aus. Im DW-Interview schildert Demirtas seine Sicht auf das derzeitige Verbotsverfahren.
Gastkommentar: Erdogan will Millionen Kurden die Stimme nehmen

Gastkommentar: Erdogan will Millionen Kurden die Stimme nehmen 20.03.2021

Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei, die pro-kurdische HDP, soll verboten werden. Präsident Erdogan will seinen gefährlichsten Gegner vernichten, um seine Macht zu sichern, meint Banu Güven.
Parteiverbot der HDP: Kurdische Gemeinden im Schockzustand

Parteiverbot der HDP: Kurdische Gemeinden im Schockzustand 19.03.2021

Nachdem die türkische Justiz ein Parteiverbot gegen die prokurdischen HDP eingeleitet hat, sitzt der Schock in der Kurdenmetropole Diyarbakir tief. Die DW sprach mit lokalen Politikern und Bürgern über die Entscheidung.

Türkei: Kurdenpartei HDP droht Verbot

Türkei: Kurdenpartei HDP droht Verbot 18.03.2021

Präsident Erdogan sieht seine Macht durch die HDP bedroht. Willkürliche Verhaftungen und eine Brandmarkung als "Terror-Partei" konnten ihre Wahlerfolge bislang nicht schmälern. Nun legt die Justiz nach.
Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot

"Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot" 17.01.2017

Die Verfassungsrichter halten die NPD für zu unbedeutend, um sie zu verbieten. In der Begründung geben sie aber Hinweise, wann die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist. Von Marcel Fürstenau, Karlsruhe.
Kommentar: Die NPD darf weiter unwichtig sein

Kommentar: Die NPD darf weiter unwichtig sein 17.01.2017

Erneut scheitert ein Verbot der NPD. Das ist ärgerlich für die Antragsteller, zeigt aber die Stärke unserer Verfassung. Denn richtig gefährlich ist die NPD nicht mehr, meint Volker Wagener.
Das NPD-Verbot ist gescheitert

Das NPD-Verbot ist gescheitert 17.01.2017

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Verbot der rechtsextremen NPD eine Absage erteilt. Allerdings stufte es die Partei als verfassungsfeindlich ein. Den Verbotsantrag hatten die Bundesländer gestellt.
Kommentar: Scheinriese NPD

Kommentar: Scheinriese NPD 03.03.2016

Für wie gefährlich man die rechtsextreme Partei hält, hängt auch von der geografischen Perspektive ab. Im großen Maßstab ist sie politisch ein Zwerg. Marcel Fürstenau würde sich wundern, sollte die NPD verboten werden.
Das Verfahren zum Parteiverbot

Das Verfahren zum Parteiverbot 01.03.2016

An diesem Dienstag beginnt der zweite Anlauf, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Verhandelt wird vor dem Bundesverfassungsgericht. Für das Verfahren gelten strenge Regeln.
Ägypten verbietet Muslimbrüder-Partei

Ägypten verbietet Muslimbrüder-Partei 09.08.2014

Die Muslimbrüder sind die Feinde der ägyptischen Militärregierung. Jetzt wird auch ihr politischer Flügel bekämpft - ein neuer Rückschlag für die Islamisten.
Auf ein Neues: NPD-Verbotsverfahren

Auf ein Neues: NPD-Verbotsverfahren 02.12.2013

Dieses Mal soll es klappen: Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Der Verbotsantrag ging an diesem Dienstag ans Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle halten das für sinnvoll.
NPD-Verbot: Risiken und Nebenwirkungen

NPD-Verbot: Risiken und Nebenwirkungen 14.12.2012

Die Länder sind dafür, der Bundesrat hat es beschlossen, aber der Parlamentspräsident warnt: Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD bleibt umstritten. Kritiker fürchten eine Stärkung der Rechten.

Merkel bremst im NPD-Verbotsverfahren 06.12.2012

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer Meinungsumfrage für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Die Ministerpräsidenten wollen dies auch. Kanzlerin Merkel gibt sich dagegen noch zögerlich.
Rechtsextreme Parteien verbieten oder nicht?

Rechtsextreme Parteien verbieten oder nicht? 05.06.2012

Zu einer Demokratie gehören Randgruppen - und damit auch Anhänger extremer Ansichten. Der Umgang mit Rechtsextremen in Europa ist unterschiedlich. Parteiverbote sind umstritten.
Bundesinnenminister fordert Neonazi-Datei

Bundesinnenminister fordert Neonazi-Datei 16.11.2011

Hans-Peter Friedrich will nach der Mordserie einer Neonazi-Gruppe effektivere Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig sorgt die verdeckte Arbeit des Verfassungsschutzes in der rechten Szene für Streit im Regierungslager.
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