Parlament weist May in ihre Schranken | Aktuell Europa | DW | 08.04.2019
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Brexit

Parlament weist May in ihre Schranken

Die Abgeordneten haben sich per Gesetz ein Mitspracherecht über Theresa Mays Antrag auf eine erneute Brexit-Verschiebung gesichert - gegen den erklärten Willen der britischen Premierministerin.

UK Oberhaus (picture-alliance/empics/PA)

Auch im Oberhaus stand wieder der Brexit auf der Tagesordnung

Das britische Parlament hat entschieden, dass das Unterhaus Theresa Mays Antrag bei der EU auf eine weitere Verschiebung des Austrittstermins genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern darf. Ein entsprechendes Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, passierte mit kleinen Änderungen das Oberhaus in London. Wenig später akzeptierte das Unterhaus die Änderungen, auch die Queen stimmte zu.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die britische Regierungschefin zuletzt um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Darüber wird das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten könnten auch ein anderes Datum vorschlagen.

Für ihren Zeitplan will May am Mittwoch beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel werben. An diesem Dienstag wird sie in Berlin und Paris erwartet, wo sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Rückendeckung erhofft.

Die Zeit wird immer knapper

Die EU will einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus nur dann zustimmen, wenn May einen Plan vorlegt, wie es im Gezerre um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konkret weitergehen soll. Die britischen Parlamentarier sind in dieser Frage heillos zerstritten, die Brüche laufen auch durch die Parteien selbst.

Das Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Ohne Vertrag oder Aufschub droht ein ungeregelter Ausstieg aus der EU - mit massiven wirtschaftlichen Folgen.

Theresa May (picture-alliance/PA Wire/V. Jones)

Kann nicht frei agieren: Theresa May

Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte, die Regierung habe seiner Labour-Partei bislang nicht die Zusagen gemacht, die sie zur Unterstützung von Mays Brexit-Abkommen mit der EU benötige. "Das Problem besteht darin, dass die Regierung sich offenbar nicht von ihrer ursprünglichen roten Linie wegbewegt", sagte Corbyn.

Konservative Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Corbyns Sozialdemokraten eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. Das wäre "ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums", betonte Johnson.

Die Wahl kann kommen

Sollte das Vereinigte Königreich erst nach der Europawahl (23. - 26.05.) aus der EU ausscheiden, müssten die Briten noch an der Abstimmung teilnehmen. Darauf ist die Regierung in London nach eigenen Angaben vorbereitet. Es seien alle gesetzlich vorgeschriebenen Schritte für eine Wahl am 23. Mai eingeleitet worden, teilte sie mit. Ziel sei aber ein geregelter Brexit vor diesem Datum.

wa/se (rtr, dpa, afp)

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