Und wo bleibt der verflixte Plan? | Europa | DW | 07.04.2019
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Brexit

Und wo bleibt der verflixte Plan?

Der nächste Brexit-Gipfel steht Mittwoch in Brüssel an und noch immer hat Theresa May keinen Plan für den geordneten Austritt. Die Gespräche mit der Opposition stehen still, ihre Regierung streitet, die EU ist genervt.

Am Sonntagnachmittag versuchte Theresa May es mit einer Art Vorwärtsverteidigung. Auf dem Sofa in ihrem Landsitz Chequers, neben sich ein Glas Wasser, erklärte sie ihrem Volk das gegenwärtige Brexit-Chaos. Das Parlament habe nämlich das Austrittsabkommen dreimal zurück gewiesen. Und sie räumt ein, dass ihr Deal mit der EU wohl keine Chance mehr hat: "Im Augenblick, wie die Dinge stehen, sehe ich nicht wie sie (die Abgeordneten) ihn akzeptieren." Wenigstens ist jetzt klar, dass die britische Premierministerin nicht versuchen will, damit ein viertes Mal ins Unterhaus zu gehen.  

May will wenigstens alles versucht haben

Theresa May verteidigt in ihrer Sofa-Rede vor allem ihren Versuch, nun eine parteiübergreifende Lösung mit der oppositionellen Labour-Party zu finden. Sie sei vielfach mit deren Politik nicht einverstanden, fragt aber, ob man einen Weg finden könne, "der sicherstellt, dass wir einen guten Deal haben und ihn durchs Parlament bekommen." Schließlich hätten die Wähler nicht entlang ihrer Parteizugehörigkeit für oder gegen den Brexit gestimmt.

Außerdem seien sich Tories und Labour in einigen Punkten einig: Sie wollten die Freizügigkeit für Personen beenden, Jobs schützen und den Brexit "liefern", für den die Bürger vor fast drei Jahren gestimmt hätten. Letzteres gilt allerdings nur für Teile der Labour Party - sie ist über "ob" und "wie" des Brexits intern mindestens so zerrissen wie die Konservativen.

Großbritannien London Jeremy Corbyn spricht vor Theresa May im Unterhaus (picture-alliance/PA Wire/House of Commons)

Labour-Chef Jeremy Corbyn (vorne) und Theresa May (2.v.r.) tun sich schwer, einen Kompromiss zu finden

Theresa May wollte mit ihrer Rede ans Volk wohl zweierlei erreichen: Sie bittet quasi um Verständnis für die verfahrene Lage und gibt die Schuld weitgehend dem Parlament. Das habe schließlich auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU verboten. Noch an diesem Montag gewinnt dieser Vorstoß voraussichtlich Gesetzeskraft und bindet damit der Regierung die Hände.

Und zweitens versucht May Labour den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn sie am Mittwoch mit leeren Händen nach Brüssel fahren muss, wonach es derzeit aussieht. Es ist kaum zu erkennen, wie sie in den nächsten zwei Tagen noch eine Einigung erreichen, sie ins Parlament bringen und eine Abstimmung darüber gewinnen könnte.

Wie ehrlich ist die Suche nach dem Kompromiss?

Trotz der kritischen Lage für das Land - denn bereits an diesem Freitag droht der nächste Termin für einen harten Brexit - geht die parteipolitische Kulissenschieberei in London weiter. Beide Seiten sind sich über die Absichten des Gegners unsicher und haben kein Vertrauen in die Ehrlichkeit der Angebote, und das selbst wenn Theresa May Labour verspricht, sie würde einen Kompromiss mit einer "Boris-Sicherung" versehen, die verhindern solle, dass ihr möglicher Amtsnachfolger Boris Johnson ihn umgehend in Fetzen reißen könnte. 

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May: "Einige Gemeinsamkeiten" mit Labour

Die Auflagen, die der EU-Gipfel am 21. März der britischen Premierministerin gemacht hatte, sind eigentlich klar. Entweder hätte sie bis zu diesem Wochenende den Deal durchs Parlament bringen müssen, dann wäre Datum für einen geordneten Brexit der 22. Mai. Für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums will die EU zumindest einen Plan für das weitere Vorgehen. Dann müsste Großbritannien an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen und bekäme eine erneute, längere Frist. Die Zeit solle allerdings nicht mit weiterem internen Streit vergeudet werden, sondern es müsse ein zweites Referendum und/oder Neuwahlen oder sonst einen glaubhaften Plan für eine Lösung der Krise geben.

Theresa May bittet stattdessen um eine weitere Nachfrist bis zum 30. Juni. So etwas ist nicht im Angebot, denn Brüssel fürchtet eine endlose Kette von Aufschüben, die die Energie der EU fressen und sie von wichtigeren Problemen ablenken würde.

Außerdem herrscht die Angst vor subversiven Aktionen der Brexiteers in einer künftigen Regierung, wenn die Briten noch längere Zeit als widerstrebendes Mitglied im Club verbleiben würden. Ein Tweet von Jacob Rees-Mogg dient Skeptikern als Beweis, denn der Brexit-Hardliner verlangt, man müsse "die verbleibende Macht nutzen, um schwierig zu sein", wenn man noch weiter in der EU festhänge. Er lobt übrigens auch seinen Brexiteer-Kollegen Boris Johnson als moderaten Mann, "der die Partei einigen und eine Wahl gewinnen könne".

EU in der Zwickmühle

Die Europäer haben noch keine klare Linie, wie sie mit Mays Wunsch umgehen wollen, wie das letzte Botschafter-Treffen in Brüssel zeigte. Vor allem Belgier, Spanier und Franzosen sind skeptisch. Wenn die Briten keinen Plan vorlegen, dann haben sie sich "für einen ungeordneten Brexit entschieden", erklärte die neue französische Europaministern Amélie de Monchalin knallhart. Sogar die Briten-freundlichen Niederländer sehen durch eine weitere kurze Verlängerung "viele Fragen aufgeworfen". 

Aus Berlin kommt die Forderung nach weiteren Erklärungen der britischen Seite, die Bundeskanzlerin will bekanntermaßen einen harten Brexit wenn möglich abwenden. Auch Polen und andere sind dagegen, London jetzt den Stuhl vor die Tür zu setzen. Und der irische Premier Leo Varadkar sagte sogar, einem Land, das ein Veto gegen eine weitere Verlängerung einlegen würde, "würde nicht verziehen". Auch Ratspräsident Donald Tusk will weiter geduldig sein und schlägt eine Verlängerung um ein Jahr vor, die irgendwann mit einem geordneten Brexit enden würde. 

Die EU ist in der Zwickmühle. Sie fürchtet die zerstörerische Kraft des Brexit-Streits auf die Europawahlen und ihre eigene Zukunft. Die meisten würden die Briten lieber heute als morgen austreten sehen. Allerdings will auch niemand Schuld sein, wenn das Land nach einem harten Brexit ins Chaos rutschen sollte. Der belgische EU-Abgeordnete der Grünen, Phillipe Lamberts, bringt es philosophisch es auf den Punkt: "Solange sie nicht raus sind, sind sie da!"

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