Parlament in Israel soll Regierung bilden | Aktuell Nahost | DW | 21.11.2019
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Nahost

Parlament in Israel soll Regierung bilden

Sowohl Premier Netanjahu als auch Oppositionsführer Gantz sind mit der Bildung einer Regierung in Israel gescheitert. Um eine dritte Wahl zu verhindern, greift Präsident Rivlin zu einem nie dagewesenen Mittel.

Israel Netanjahu Rivlin und Gantz (AFP/Y. Sindel)

Premier Netanjahu mit Präsident Rivlin und Oppositionsführer Gantz

Präsident Reuven Rivlin beauftragte erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen. Die 120 Abgeordneten der Knesset haben nun drei Wochen Zeit, einen Kandidaten zu finden, der von mindestens 61 Parlamentariern unterstützt wird. Jeder Abgeordnete kann versuchen, eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies bis zum 11. Dezember, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt wird. In den nächsten Wochen stehen nun intensive Hinterzimmer-Verhandlungen an. Dabei gelten weiterhin der amtierende Premier Benjamin Netanjahu oder Oppositionsführer Benny Gantz als aussichtsreichste Kandidaten für den Posten des Regierungschefs.

Israel Regierungsbildung | Benjamin Netanjahu & Reuven Rivlin (Getty Images/AFP/M. Kahana)

Erster Versuch gescheitert: Im September beauftragt Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung

"Machen wir uns keine Illusionen: Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören", appellierte Präsident Rivlin an die Abgeordneten. "Seid in den nächsten 21 Tagen keine Blöcke oder Parteien. Jeder von Euch sollte auf sein Gewissen schauen und eine Frage beantworten: 'Was ist meine Pflicht gegenüber dem Staat Israel?'"

Gantz räumt Niederlage ein

Aus der jüngsten Parlamentswahl im September war keiner von beiden als klarer Sieger hervorgegangen. Weder Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch Gantz' Mitte-Links-Liste Blau-Weiß hatte sich eine Mehrheit gesichert. Nachdem zunächst Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert war, musste am Mittwoch auch Gantz eine Niederlage einräumen.

Israel Präsident Reuven Rivlin mit Benny Gantz (Reuter/R. Zvulun)

Zweiter Versuch gescheitert: Im Oktober erhielt Oppositionsführer Gantz den Auftrag, die Regierung zu bilden

Beide hatten in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem früheren Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) über die Bildung einer Einheitsregierung verhandelt. Die Gespräche waren aber am späten Dienstagabend gescheitert, weil sowohl Netanjahu als auch Gantz darauf bestanden, als jeweils erster den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Verhandlungen in der Sackgasse

Die beiden Rivalen signalisierten aber weiterhin Gesprächsbereitschaft. "Wir können die Differenzen überwinden", mahnte Netanjahu. Er forderte Gantz zu Vier-Augen-Gesprächen "ohne Vorbedingungen" auf. Gantz hatte bereits zuvor erklärt, er stehe auch in den nächsten drei Wochen für "direkte, substanzielle und schnelle Verhandlungen" über eine Regierung bereit.

Israelische Medien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gespräche zwischen Gantz und Netanjahu in einer Sackgasse steckten. Die Parteien seien bereits dabei, ihre Wahlkampagnen für einen erneuten Urnengang vorzubereiten, berichteten sie.

Entscheidende Wochen für Netanjahu

Für den durch Korruptionsvorwürfe belasteten Netanjahu sind die kommenden Wochen noch auf andere Weise entscheidend: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will demnächst verkünden, ob Anklage gegen den geschäftsführenden Regierungschef erhoben wird. Bei den Vorwürfen geht es um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Israel | Knesset (Getty Images/AFP/G. Tibbon)

Jetzt am Zug: Die Knesset, das israelische Parlament

Israelische Medien berichteten, Mandelblit könnte seine Entscheidung bereits in den nächsten Tagen bekanntgeben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es jedoch nicht. "Der politische Zeitplan wird wahrscheinlich von juristischen Entwicklungen bestimmt", berichtete die Zeitung "Jediot Ahronot". Eine Anklageerhebung könnte Netanjahus politischer Karriere schaden. Er ist aber nicht zum Rücktritt gezwungen. Dieser wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung unausweichlich.

pgr/qu (afp, dpa)

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