Paris will Spitzentreffen nach Lampedusa-Unglück | Aktuell Europa | DW | 05.10.2013
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Aktuell Europa

Paris will Spitzentreffen nach Lampedusa-Unglück

Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa diskutiert Europa über politische Konsequenzen. Frankreich verlangt ein rasches Spitzentreffen zur Flüchtlingsfrage. Mitgefühl allein genüge nicht.

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Italien: Neue EU-Einwanderungspolitik nötig

Angesichts der heftigen Debatte von Politikern und Menschenrechtsorganisationen über die Folgen des Bootsunglücks mit mehr als 100 ertrunkenen Flüchtlingen vor Lampedusa macht die französische Regierung Tempo. Premierminister Jean-Marc Ayrault rief die EU-Staaten zu Diskussionen über die Kontrolle der Seegrenzen auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich so schnell wie möglich treffen, um über die Verwaltung der Grenzen auf See zu diskutieren, sagte der sozialistische Politiker am Samstag am Rande eines Besuchs in der lothringischen Stadt Metz. "Mitleid genügt nicht", mahnte der Regierungschef. Die EU-Staaten müssten eine Lösung finden, sagte Ayrault.

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault (Foto: afp/Getty Images)

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault

Ein Schiff mit rund 500 Flüchtlingen war am Donnerstag in Brand geraten und gekentert. Italiens Innenminister Angelino Alfano gab die Zahl der geborgenen Toten am Freitag mit 111 an. Im Rumpf des gekenterten Schiffes sollen zahlreiche weitere Leichen liegen. 155 Flüchtlinge überlebten das Unglück. Die meisten Flüchtlinge stammen nach jüngsten UN-Angaben aus Eritrea. Auf Lampedusa waren die Bergungsarbeiten am Samstag wegen heftigen Windes und hoher Wellen unterbrochen.

Humanere Flüchtlingspolitik

Das Unglück hat große Anteilnahme ausgelöst und Rufe nach einer humaneren Flüchtlingspolitik laut werden lassen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die EU-Staaten auf, mehr Solidarität mit Ländern an den EU-Außengrenzen zu zeigen. Auch Deutschland müsse mehr tun.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), rief zur Solidarität unter den EU-Ländern im Umgang mit Flüchtlingen auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, Lampedusa mit dem Flüchtlingsproblem nicht allein zu lassen. "Wir müssen den riesigen Strom von dort ankommenden Flüchtlingen gerechter in Europa verteilen und die Zustände für die Flüchtlinge und die Inselbewohner vor Ort verbessern", sagte Gabriel. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, mahnte die Europäische Union ebenfalls zum Handeln. Es müssten nun "Konsequenzen gezogen werden, über die schon seit Jahr und Tag geredet wird", sagte er.

Der EU-Direktor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Nicolas Berger, warf Europa eine zu starke Abschottung vor. Fast alle Investitionen der EU im Bereich Flüchtlingspolitik würden auf die Schließung der Grenzen verwendet, sagte Berger dem Deutschlandradio Kultur. Dies bringe Leben in Gefahr.

Friedrich verurteilt Schlepper-Unwesen

Bundesinnenminister Friedrich widersprach dem Aktivisten. "Wir alle sind erschüttert von den dramatischen Bildern aus Lampedusa. Der Vorwurf, dass sich Europa abschottet, ist jedoch falsch", unterstrich Friedrich. Allein Deutschland habe in diesem Jahr schon annähernd 80.000 Menschen Zuflucht gewährt. Zudem seien durch gemeinsame europäische Grenzpolizei-Einsätze in den vergangenen zwei Jahren fast 40.000 Menschen aus Seenot gerettet worden.

Der Minister machte sich zugleich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper stark: "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen." Es seien verbrecherische Schleuser, "die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen".

Derweil denkt man in Italien über eine Bergung des gesunkenen Bootes nach. "Es gibt eine juristische und moralische Verpflichtung, alle Leichen zu bergen", sagte Zoll-Sprecher Leonardo Ricci der Nachrichtenagentur afp. Hunderte Familien warteten auf Gewissheit.

kle/uh (epd, kna, dpa, afp)

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