Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein | Aktuell Nahost | DW | 29.01.2019
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Nahost

Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seinen Rücktritt eingereicht und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei. Er übergab ein entsprechendes Gesuch an Präsident Mahmud Abbas.

Palästinensischer Premierminister Rami Hamdallah (Reuters/M. Qawasma)

Rami Hamdallah (links) war seit 2013 palästinensischer Ministerpräsident

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Präsident Abbas akzeptierte den Schritt und rief die Regierung auf, ihre Aufgaben solange weiter wahrzunehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Wafa.

Seit 2006 hat es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten gegeben. Zuletzt wurde eine neue Regierung 2014 unter Hamdallah gebildet. Die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte das Zentralkomitee der Fatah-Partei von Abbas Sonntagnacht empfohlen.

Keine Hamas-Posten mehr

Künftig soll es keine Posten mehr für Kandidaten der radikalislamischen Hamas geben. In der aktuellen Regierung gab es noch mehrere Hamas-Posten, die allerdings unbesetzt blieben. Damit enden offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah-Partei mit der radikalislamischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht.

2017 hatten die Hamas und die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas in Ramallah nach mehr als zehnjährigem Bruderstreit eine Versöhnung vereinbart. Die Hamas hatte zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Allerdings scheiterte der Plan.

Bei den Parlamentswahlen 2006 siegte die Hamas, die ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernahm. Israel, EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Meinungsstreitigkeiten zwischen den Palästinenserorganisationen. Abbas bemüht sich derzeit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Nach Meinung von Beobachtern geht es ihm dabei darum, die Hamas zu isolieren.

ni/uh (afp, dpa)

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