Palästinenserpräsident Abbas hält US-Nahost-Plan für Käse | Aktuell Nahost | DW | 11.02.2020
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Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas hält US-Nahost-Plan für Käse

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Ablehnung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump erwartungsgemäß bekräftigt. Man werde gegen die Umsetzung des Plans ankämpfen, kündigte er im UN-Sicherheitsrat an.

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Trumps umstrittener Nahost-Plan

"Dies ist ein israelisch-amerikanischer Präventivplan, um die Palästina-Frage zu beenden", führte Abbas in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat aus. "Er wurde von uns abgelehnt, weil Ost-Jerusalem darin nicht mehr unter der Souveränität des Staates Palästina steht", sagte Abbas in New York. Das allein reiche den Palästinensern, um den Plan abzulehnen. Sollte der Plan je umgesetzt werden, würden die Palästinenser alles unternehmen, dies zu unterbinden.

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Laut Trump soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates wird darin jedoch an strikte Bedingungen geknüpft. So müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen, zudem sieht der Plan eine Entwaffnung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor. Jerusalem wäre dem Plan zufolge "ungeteilte Hauptstadt" Israels.

USA | Präsident Mahmoud Abbas | Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York (Getty Images/AFP/J. Eisele)

Ein Palästinenserstaat durchlöchert wie ein Schweizer Käse - meint Abbas

Washington will zudem die Souveränität Israels über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien anerkennen. Insgesamt würden nach US-Angaben rund 30 Prozent des Westjordanlands Teil des israelischen Staates. Trump schlägt zwar ein zusammenhängendes Territorium für den künftigen Palästinenserstaat vor. Allerdings ist das Westjordanland durch israelische Siedlungen zerstückelt - und vom Gazastreifen getrennt. Die USA schlagen deswegen ein modernes Transportnetz und einen Tunnel für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor.

In New York legte Abbas eine Karte des US-Plans vor und verglich das palästinensische Territorium mit einem löchrigen Schweizer Käse. Zugleich warb er um Verständnis für seine Haltung mit der rhetorischen Frage: "Wer von Ihnen wird einen ähnlichen Staat und ähnliche Bedingungen akzeptieren?"

Westjordanland | Proteste in Ramallah (picture-alliance/dpa/AP/M. Mohammed)

Aus Protest gegen den US-Nahost-Plan waren in Ramallah wieder Zehntausende Palästinenser auf die Straße gegangen

Palästinenser machen Rückzieher zu Gegenresolution

Vor ihrer Forderung nach einer Abstimmung über eine Gegenresolution zu dem Nahost-Plan rückten die Palästinenser derweil ab. Der Entwurf dafür war auf Betreiben der Palästinenser von Indonesien und Tunesien eingebracht worden, die zurzeit als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sind. Erwartet worden war, dass die Abstimmung an diesem Dienstag in Anwesenheit von Abbas stattgefunden hätte.

Gleichwohl sei das Risiko groß gewesen, dass weniger als neun der 15 Ratsmitglieder dem Resolutionstext zugestimmt hätten, hieß es dazu aus Diplomatenkreisen. Demnach war eine aggressive Kampagne der USA vorausgegangen, mit der Druck auf Länder im Sicherheitsrat ausgeübt wurde.

Westjordanland | Proteste in Ramallah (picture-alliance/dpa/Xinhua News Agency/A. Nobani)

"Palästina steht nicht zum Verkauf" - breite Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas

Zur Verabschiedung einer UN-Resolution sind mindestens neun Stimmen nötig. Allerdings kann jede Resolution durch das Veto eines ständigen Ratsmitglieds blockiert werden. Deshalb wäre die Resolution aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin am Veto der USA gescheitert.

Proteste in Ramallah

Am Dienstag demonstrierten im Westjordanland Zehntausende Palästinenser gegen den Nahost-Plan. Auf Plakaten stand unter anderem, dass der Nahost-Plan nicht umgesetzt und dass Jerusalem nicht zum Verkauf stehe.

uh/qu (dpa, afp)

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