″Oui″ zum neuen Mini-Parlament | Aktuell Europa | DW | 11.03.2019
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Frankreich / Deutschland

"Oui" zum neuen Mini-Parlament

Erst im Januar hatten Angela Merkel und Emmanuel Macron den erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Bald wird dieser mit Leben erfüllt - durch eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung.

Die Nationalversammlung in Paris hat der Gründung einer Parlamentarischen Versammlung mit Abgeordneten aus Frankreich und Deutschland zugestimmt. Die erste Sitzung des Gremiums ist für den 25. März in Paris vorgesehen, wie der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand (Artikelbild), mitteilte. Dem neuen Mini-Parlament sollen jeweils 50 Abgeordnete der Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages angehören. Dort soll in den kommenden Tagen über das Projekt abgestimmt werden.

Geplant ist, dass die Parlamentarische Versammlung mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagt. In ihr sollen Abgeordnete aller Fraktionen in Bundestag und Nationalversammlung vertreten sein. Aufgabe der neuen Einrichtung ist es, grenzüberschreitende Fragen zu diskutieren und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen.

Keine Tabus

Nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sollen auch kontroverse Themen auf die Tagesordnung kommen, wie etwa die Gründung einer europäischen Armee. Deutsche Parlamentarier regten an, etwa die Abschaltung der pannenanfälligen französischen Atomkraftwerke zur Sprache zu bringen.

Angela Merkel and Emmanuel Macron unterzeichnen den neuen Elysée-Vertrag in Aachen (picture-alliance/dpa/O. Berg)

Aachen, 22. Januar 2019: Kanzlerin Merkel und Staatschef Macron nach der Unterzeichnung des neuen Élysée-Vertrages

Die Parlamentarische Versammlung sei keine "exklusive" Angelegenheit zwischen den beiden Partnern, sondern darauf ausgelegt, "sich so weit wie möglich zu öffnen", sagte Schäubles Kollege Ferrand. Er sprach von einer "einzigartigen" Initiative, die zu einer "Harmonisierung der Rechtsvorschriften" beitragen werde. Sie setze auf einen "echten Mehrwert für die Bürger", meinte auch die Ko-Vorsitzende der deutsch-französischen Arbeitsgruppe der Parlamente, Sabine Thillaye.

Bindende Beschlüsse kann die deutsch-französische Versammlung allerdings nicht fassen. Auch eine Budget-Hoheit hat sie nicht.

wa/ww (afp, dpa)

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