Orban zieht in die ″finale Schlacht″ | Aktuell Europa | DW | 10.02.2019
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Ungarn

Orban zieht in die "finale Schlacht"

Es war ein Feuerwerk aus fremden- und EU-feindlichen Tönen, mit dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai einstimmte. Gleichzeitig kündigte er eine neue Babyprämie an.

"Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen", sagte Viktor Orban in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor geladenen Gästen in Budapest. Der ungarische Regierungschef bezeichnete die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament als "finale Schlacht". Mit Blick auf die Europäische Union sagte er, die "neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel und ihr Mittel ist die Einwanderung". Einwanderung führe aber zu "einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen" und lasse "den Virus des Terrorismus eindringen".

Orbans Fidesz-Partei gehört im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU zählen.

Millionen Forint für Mütter

Insbesondere äußerte sich Orban besorgt über die "Umgestaltung von früher christlichen Ländern". In Einwanderungsländern entstünden "christlich-muslimische Welten", in denen der Anteil der Christen kontinuierlich schrumpfe. Als "Ungarns Antwort" auf den Bevölkerungsschwund im Land kündigte Orban einen Sieben-Punkte-Plan mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen an.

Eine Maßnahme: Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, solle einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint (gut 31.000 Euro) zur freien Verwendung erhalten. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Außerdem sollen Großeltern, die ihre Enkel betreuen, finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

"Wir wollen ungarische Babys"

Weitere Maßnahmen: Familien mit mindestens drei Kindern erhalten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint (rund 7800 Euro). Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.

"Wir wollen nicht nur Zahlen, wir wollen ungarische Babys", stellte Orban klar. Ungarn hat mit 1,49 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bevölkerungszahl ist auch wegen der Auswanderung von arbeitsfähigen Ungarn auf unter zehn Millionen gefallen.

USA Mike Pompeo Aufkündigung INF-Vertrag (AFP/Getty Images/E. Baradat)

US-Außenminister Mike Pompeo wird Budapest besuchen

Am Montag hat sich hoher Besuch in Budapest angekündigt: US-Außenminister Mike Pompeo wird seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto konsultieren. Hintergrund des Besuchs sind Befürchtungen der USA, Ungarn könne sich unter seinem rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten verstärkt Russland zuwenden. Pompeo will nach Angaben aus Washington gegenüber Orban seine Bedenken hinsichtlich der ungarischen Unterstützung für das russisch-türkische Pipeline-Projekt Turkstream äußern. Auch Moskaus Finanzierung des ungarischen Atomkraftwerks Paks ist den USA ein Dorn im Auge.

nob/wa (dpa, ap, afp)

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