So tickt die Visegrad-Gruppe | Europa | DW | 07.02.2019
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Merkel in Bratislava

So tickt die Visegrad-Gruppe

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Donnerstag mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe. Doch wofür stehen Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eigentlich? Und wie ist ihr Verhältnis zur EU?

Was ist die Visegrad-Gruppe?

Die Visegrad-Gruppe - kurz V4 - ist ein Zusammenschluss von vier ost- und mitteleuropäischen Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Ihr Name leitet sich von der ungarischen Stadt Visegrád ab, wo sich früher Könige zu wirtschaftlich-politischen Verhandlungen trafen.

Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei hatten sich 1991 zusammengetan, um enger zusammenzuarbeiten und ihren geplanten EU-Beitritt vorzubereiten. Heute tauschen die V4 untereinander Informationen und arbeiten Schwerpunktprogramme aus, um in immer mehr Bereichen besser zu kooperieren. Ein wichtiger Grundgedanke dabei: Als Bündnis haben die V4 vor allem innerhalb der EU mehr Gewicht, als sie es als einzelne Länder hätten. Jedes Jahr übernimmt ein Mitglied der Gruppe die Präsidentschaft der V4.

Wie ist die Beziehung der Visegrád-Gruppe zur EU?

Alle V4-Mitglieder sind EU-Mitgliedsstaaten. Die Slowakei gehört aber als einziges Land zur Eurozone. Beobachter bezeichnen die V4 oft auch als "Zwei plus Zwei" - aufgrund ihrer unterschiedlichen Haltung zur europäischen Integration. Die Slowakei und Tschechien bilden eine vergleichsweise europafreundliche Einheit, während Ungarn und Polen deutlich europaskeptischer auftreten. Vor allem Letztere wollen die Rolle der Mitgliedsländer innerhalb der EU wieder deutlich stärken und streben eher ein "Europa der Vaterländer" statt einer politischen Union an.

Ungarn Budapest - Regierende der Visegrád-Gruppe (picture-alliance/AP Photo/S. Koszticsak)

Von links nach rechts: Polens Premier Mateusz Morawiecki, der damalige slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und der tschechische Premier Andrej Babis (Archivbild)

Welche Streitpunkte gibt es mit der EU?

Trotz ihrer Unterschiede und der Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien in der EU hat vor allem ein Thema die V4 in den vergangenen Jahren zusammengeschweißt: die Flüchtlingsfrage. Alle vier Staaten lehnen feste Umverteilungsquoten innerhalb der EU strikt ab. Mit ihrer harten Haltung tragen sie maßgeblich dazu bei, dass die Reform des EU-Flüchtlingsrechts seit Jahren stockt. Ende 2017 reichte die EU-Kommission Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein, weil sie sich geweigert hatten, Flüchtlinge aus einem beschlossenen EU-Umverteilungsprogramm aufzunehmen.

Aber auch rechtsstaatliche Entwicklungen - vor allem in Ungarn und Polen - belasten das Verhältnis zur EU. So hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Länder eingeleitet.

Welche Positionen vertreten die einzelnen V4-Länder?

Ungarn:

Ungarn will kein Einwanderungsland werden - das betont Regierungschef Viktor Orbán. Das Land hat an den Grenzen zu Serbien und Kroatien einen Sperrzaun errichtet. Hatten im Jahr 2015 mehr als 170.000 Menschen Asylerstanträge gestellt, waren es im Jahr 2017 nur noch knapp 3400. Orbán gehört außerdem zu einem der größten Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik.

Ungarn Viktor Orban in Budapest (Getty Images/AFP/A. Kisbenedek)

Will keine Flüchtlinge im Land: Viktor Orbán

Ein gutes Verhältnis pflegt Ungarn - im Gegensatz zum Rest der V4-Gruppe -  zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Orbán und Putin treffen sich regelmäßig, beide Länder ergänzen sich in ihren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

Mit der EU liegt Ungarn nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik im Clinch. Auch Orbáns Umbau des Rechtsstaates und die damit einhergehende Einschränkung der Medienfreiheit, die Aushöhlung des Verfassungsgerichtes oder sein Vorgehen gegen Zivilorganisationen haben dem V4-Land mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU eingebracht.

Polen:

Polen war das erste Land, gegen das die EU ein Verfahren wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien einleitete. Grund ist die umstrittene Justizreform im Land, die nach Ansicht der EU die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung im Land untergräbt. Polen hat die Reform bisher nur zum Teil zurückgenommen.

Weil sich Polen ebenfalls wie Ungarn und Tschechien weigerte, Flüchtlinge aufzunehmen, wurde es von der EU verklagt. Die strikte Weigerung des Landes, Verteilquoten zu akzeptieren, führt zu weiteren Spannungen mit der EU. Auch wenn sich das Land Einmischungen in innere Angelegenheiten verbittet, wäre ein Austritt aus der EU keine Option. Dafür profitiert das Land wirtschaftlich zu stark von der Mitgliedschaft.

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Tschechien:

Auch Tschechiens Regierungschef Andrej Babis ist ein entschiedener Gegner einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik. Sein Land wolle "keinen einzigen illegalen Migranten" aufnehmen, erklärte er im vergangenen Jahr. Wirtschaftlich ist das Land eng mit der EU verknüpft. Ein großes Problem ist aber die Korruption im Land, die nicht richtig zurückgeht. Babis ist der zweitreichste Mann des Landes und steht unter Verdacht, mit einem seiner Unternehmen unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

Slowakei:

Die Slowakei gehört zur Eurozone und will Teil eines "Kerneuropas" sein. Als einziges Land der V4 hatte es sich bereiterklärt, kleinere Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Dadurch entging das Land anders als die übrigen V4 einer Klage der EU-Kommission. Doch genau wie Ungarn, Polen und Tschechien lehnte die Slowakei den UN-Migrationspakt im vergangenen Jahr ab. Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte damals: "Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko".

Außerdem hat das Land ebenfalls mit Korruption bis in hohe Regierungskreise zu kämpfen.

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