Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ruft zum Wählerstreik auf | Aktuell Europa | DW | 25.12.2017
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Russland

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ruft zum Wählerstreik auf

Bis zuletzt hatte er seine Anhänger mobilisiert, um eine Zulassung zur Präsidentschaftswahl durchzusetzen. Vergeblich. Nun ruft der Oppositionspolitiker zum Boykott der russischen Präsidentenwahl auf.

Wieder wurden ihm die Urteile aus früheren Strafverfahren vorgehalten, und wieder reichte das aus, um ihn aus dem Rennen zu nehmen: Der prominente russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde von der zentralen Wahlkommission in Moskau nun offiziell von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen. Der Kremlkritiker hatte am Sonntag noch einmal landesweit seine Anhängerschaft auf die Straße gerufen, um seiner Kampagne Nachdruck zu verleihen. Publikumswirksam hatte er seine Bewerbungsdokumente über landesweite Unterstützergruppen eingereicht.  

Verweis auf Vorstrafen 

"Es gibt diese Verurteilung", sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa laut Agentur Tass in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe. Für Nawalny gilt derzeit eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Betrugs.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der 41-jährige Oppositionelle bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. 

Putin ohne echte Konkurrenz

Nawalny gilt als einer der aussichtsreichsten Herausforderer von Präsident Wladimir Putin. Er baut trotz der juristischen Rückschläge seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Sympathisanten und Unterstützer. So hatten auch am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten für seine Nominierung gestimmt.  

Russland Oppositioneller Nawalny kandidiert als Präsidentenbewerber (Reuters/M. Shemetov)

Breite Unterstützung für Nawalnys Kandidatur bei der Versammlung in Moskau

"Streik der Wähler"

Nawalny rief nun zum Wahlboykott auf. "Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schließt Millionen Menschen von der Wahl aus", sagte er. "Wir erklären einen Streik der Wähler" und "wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen."

Bei der Abstimmung am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin und eine weitere Amtszeit bis 2024 als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte. 

SC/jj (APE, rtr, afpe, dpa)

 

 

 

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