Oppositionelle zwischen Haft und Exil

Der russische Oppositionsführer wurde am Dienstag von einem Moskauer Gericht wegen Nicht-Einhaltens von Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Richterin sagte, Nawalny habe sich schuldig gemacht, indem er es versäumt hatte, sich regelmäßig bei den russischen Behörden zu melden - während er in Berlin nach einem Giftanschlag behandelt wurde.

Anfang Februar putschte das Militär in Myanmar und setzte die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ab. Wo sie seitdem festgehalten wird, ist unbekannt. Angeblich will die Militärführung Aung San Suu Kyi wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze Myanmars anklagen, ihr drohen zwei Jahre Haft. Insgesamt verbrachte sie seit 1989 bereits 15 Jahre im Hausarrest.

Im Oktober 2020 trat Tundu Lissu bei der Präsidentschaftswahl in Tansania gegen Amtsinhaber John Magufuli an und verlor haushoch. Beobachter vermuteten Wahlbetrug. Nachdem er im November von den lokalen Behörden verhört wurde, reiste Lissu nach Belgien aus. Bereits 2017 war der Oppositionspolitiker bei einem Anschlag schwer verletzt worden.

Er wollte nach Jahren im Exil zurück in die Heimat: Im November 2020 versuchte Oppositionspolitiker Sam Rainsy aus Frankreich zurück nach Kambodscha zu fliegen, durfte am Pariser Flughafen Charles de Gaulle jedoch nicht mal den Flieger besteigen. 2016 war er ins Exil gegangen, nachdem er der Aufwiegelung angeklagt wurde, weil er die Regierung des Mordes an einem Aktivisten beschuldigt hatte.

Als eine der führenden Oppositionellen in Belarus, war Marfia Kolesnikowa so entschlossen, im Land zu bleiben, dass sie ihren Pass zerriss, als Behörden im September 2020 versuchten, sie abzuschieben. Seitdem sitzt sie in Haft. Sie hatte den Wahlkampf eines Oppositionspolitikers geleitet, der bei der Wahl im August 2020 gegen Machthaber Lukaschenko antreten wollte, aber vorher verhaftet wurde.

Kolesnikowas Mitstreiterin verließ Belarus im August 2020 aus Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Kinder. Seitdem lebt sie in Litauen. Zuvor war Swetlana Tichanowskaja eher unfreiwillig Präsidentschaftskandidatin geworden. Eigentlich wollte ihr Ehemann gegen Lukaschenko antreten. Als er festgenommen wurde, übernahm sie. Beobachter gehen bei Lukaschenkos Wahlsieg von Betrug aus.

Der Musiker und Politiker, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt, sitzt seit 2017 in Ugandas Parlament. 2020 verkündete er, bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2021 zu kandidieren. Im Wahlkampf wurde Bobi Wine mehrfach festgenommen, unter anderem wegen angeblichen Verstößen gegen Corona-Regeln. Den Wahlsieg von Amtsinhaber Yoweri Museveni erkennt er nicht an.

Als Präsident der katalanischen Autonomieregierung hielt Carles Puigdemont 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum ab. Nachdem Madrid ihn daraufhin der Rebellion anklagte, setzte er sich ins Exil nach Belgien ab. Seit 2019 ist er Abgeordneter im Europaparlament und genießt parlamentarische Immunität. Der Vollzug des spanischen Haftbefehls ist dadurch ausgesetzt.

Die umstrittene ukrainische Politikerin saß von 2011 bis 2014 im Gefängnis. Sie soll bei einem Gas-Deal mit Moskau als Ministerpräsidentin nicht im Interesse ihres Landes gehandelt haben. Unterstützer sahen politische Motive des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hinter der Verurteilung. Später wurde sie für anti-russische gewaltverherrlichende Äußerungen kritisiert.

Ayman Nour trat 2005 bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten gegen Amtsinhaber Hosni Mubarak an - das erste Mal, das dieser einen Gegenkandidaten hatte. Er verlor haushoch, unabhängige Beobachter waren bei der Wahl jedoch nicht zugelassen. Im Dezember 2005 wurde er wegen angeblicher Fälschung von Dokumenten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2009 wurde er entlassen.