Opposition baut hohe Hürden für Friedenskonferenz | Aktuell Nahost | DW | 24.10.2013
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Aktuell Nahost

Opposition baut hohe Hürden für Friedenskonferenz

Teilnehmen oder nicht? Die syrische Opposition brütet weiter über die Frage, ob sie zur Friedenskonferenz in Genf fahren soll. Der Präsident des einflussreichen Nationalrats, Sabra, nennt dafür drei Bedingungen.

In einem Interview der Deutschen Welle hat der Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Georges Sabra, Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit seine Organisation an der Genfer Konferenz teilnimmt. Sabra sagte, die syrische Führung um Staatschef Baschar al-Assad müsse zunächst "aufhören, die eigene Bevölkerung zu töten". Die zweite Bedingung sei ein Rückzug der libanesischen Hisbollah-Miliz aus Syrien. Drittens verlangte Sabra, Chef der größten Gruppe innerhalb der Syrischen Nationalen Koalition, "eine Garantie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", dass Assad "keinen Posten in der Übergangsregierung bekommen wird und auch anschließend nicht mehr an die Macht kommen wird".

Die Erfüllung dieser Bedingungen ist aber aus Sabras Sicht unwahrscheinlich. Zur Frage, ob die syrische Führung sich auf die Forderungen einlassen werde, sagte Sabra: "Wir glauben nicht daran." Denn Assad habe sich entschieden, mit Gewalt an der Macht zu bleiben. Sabra weiter: "Soweit wir wissen, ist er nicht ernsthaft an einer friedlichen Lösung interessiert. Wenn das so bleibt, werden wir nicht an den Friedensgesprächen teilnehmen."

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Syrien: Friedenskonferenz im November ? (22.10.2013)

Opposition weiter uneins

Für den Fall, dass die Syrische Nationale Koalition, die wichtigste Dachorganisation der Opposition, dennoch an den Gesprächen in Genf teilnehmen sollte, hatte der Nationalrat zuletzt seinen Austritt aus dem Oppositionsbündnis angedroht. Das Treffen in der Schweiz ist für 23. und 24. November vorgesehen.

Eigentlich wollte die in widerstreitende Fraktionen zersplitterte syrische Opposition nächste Woche in Istanbul über eine Mitwirkung an den Friedensverhandlungen entscheiden. Nun wurde die Entscheidung nach Angaben eines Koalitionsmitglieds auf den 9. November verschoben.

Internationaler Druck verstärkt

Einen Monat vor der Friedenskonferenz wächst der internationale Druck auf die syrische Opposition. Der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, traf in Istanbul Vertreter der Nationalen Koalition zu Gesprächen. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hält sich zu Gesprächen in Istanbul auf.

Bisher steht die Nationale Koalition der Teilnahme in Genf ablehnend gegenüber. Sie verlangt vorab internationale Garantien, dass Präsident Assad abtritt. Eine Verständigung mit dem Assad-Regime am Verhandlungstisch sei nicht möglich, sagte ein Vertreter der Koalition am Donnerstag dem Fernsehsender Al-Arabija.

Systematisches Aushungern

Die Region Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo im August nach Oppositionsangaben rund 1300 Menschen bei einem Giftgaseinsatz getötet worden waren, war am Donnerstag nach Angaben der Armee Schauplatz schwerer Gefechte. Demnach nahmen Regierungssoldaten die strategisch wichtige Stadt Hteitit al-Turkman südöstlich von Damaskus ein.

Die Bundesregierung verurteilte unterdessen das systematische Aushungern von Zivilisten durch das syrische Regime. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte den sofortigen uneingeschränkten Zugang humanitärer Helfer zur hungernden Bevölkerung. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat das Regime besonders Wohnviertel im Großraum Damaskus, vor allem in der Region Ghuta und im Palästinenserviertel Yarmouk, abgeriegelt. Seit mehr als 300 Tagen seien Menschen in einigen Vororten von Damaskus von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Strom weitgehend abgeschnitten, beklagte Löning. Er rief die Regierung auf, die "sichere Evakuierung von kranken und hungernden Zivilisten aus den Umlagerungsringen zu gestatten".

kle/sti (afp, dpa, rtr, kna)

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