Führung durch Opposition
13. Juni 2012
Als SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch das Kanzleramt betrat, hielt er eine rote Mappe in die Luft. Ob darin wohl die lange Liste der Bedingungen lag, die die Opposition an ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin knüpft? Endgültig einig wurden sich die Spitzenpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zwar auch bei einem mehr als zweistündigen Gespräch bei der Bundeskanzlerin nicht. Trotzdem dominierten nach dem Treffen optimistische Töne. "Wir hatten ein sehr gutes Gespräch", sagte Unions-Fraktionsführer Volker Kauder. "Wir haben uns über sehr viele Fragen schon verständigen können." Am 21. Juni werde es ein ganztägiges Treffen geben, um die noch offenen Punkte zu klären.
Auch von der SPD kommen versöhnliche Worte. Die Bundeskanzlerin stehe zu der Vereinbarung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, teilte SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier mit. Der am vergangenen Wochenende entbrannte Streit darüber sei ein Missverständnis gewesen. Beim nächsten Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg (ECOFIN) am 22. Juni, werde es bereits eine deutsche Initiative geben, um die Besteuerung der Finanzmärkte auf den Weg zu bringen. "Angela Merkel hat heute erklärt, dass für sie die Entschuldung in Europa in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung steht und dass eine nachhaltige Finanzierung auch eine Besteuerung der Finanzmärkte beinhaltet", ergänzt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dabei klingt mit, dass sich die SPD zugutehält, an dieser Meinungsbildung maßgeblich mitgewirkt zu haben.
Es kann nicht nur gespart werden
SPD und auch Grüne sind derzeit in einer komfortablen Lage. Die Bundesregierung braucht zumindest einen Teil ihrer Stimmen, will sie den Fiskalpakt in Deutschland gesetzlich umsetzen. Denn das ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im von der Opposition dominierten Bundesrat möglich. Die Opposition hat dadurch die Möglichkeit, die Regierungspolitik in eine ihr genehme Richtung zu lenken. Sie will den Fiskalpakt durch ein breites Bündel von Maßnahmen ergänzt sehen. Ganz oben auf der Liste stehen die verbindliche und schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eines europäischen Wachstums- und Investitionspakts, mit dem auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden soll. Außerdem soll sichergestellt werden, dass deutsche Kommunen und Bundesländer durch die Sparpolitik nicht zusätzlich belastet werden.
Die SPD geht davon aus, dass die Bundesregierung sich mit einem Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer festlegen wird. Die FDP, so berichtet SPD-Fraktionschef Steinmeier, habe ihren Widerstand aufgegeben. Ob die Steuer so schnell eingeführt werden kann, bleibt allerdings unklar. Voraussetzung ist, dass von mindestens neun EU-Mitgliedsländern ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die EU-Kommission, so ist aus Brüssel zu hören, sei zu einer "prioritären Prüfung" eines solchen Antrags bereit. Es sei aber sehr schwer, einen genauen Zeitplan festzulegen.
Wie können die Finanzmärkte beruhigt werden?
Beim Thema Wachstums- und Investitionspakt scheint es zwischen Bundesregierung und Opposition hingegen noch Verhandlungsbedarf zu geben. "Bislang gibt es eine Menge Überschriften und noch nicht allzu viel konkreten Inhalt", kritisiert SPD-Chef Gabriel. Das sehen auch die Grünen so. Sie setzen sich darüber hinaus für die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ein. Der Fonds basiert auf der Idee, alle Staatsschulden, die über der erlaubten Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auszulagern. So könnten hoch verschuldete EU-Länder entlastet und ihre Zinskosten gesenkt werden. Die Regierungskoalition lehnt das ab und verweist auf das "Bail-out-Verbot", wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf.
Grünen-Chef Cem Özdemir verteidigt den Schuldentilgungsfonds mit dem Hinweis, dieser sei wie eine Zwillingsschwester für die nationalen Schuldenbremsen. Am Beispiel Spanien könne man sehen, dass auch ein Land, das sich strikt an die Sparauflagen halte, aus eigener Kraft nicht aus der Krise komme. Europa sei auch eine Solidargemeinschaft, so Özdemir. Jürgen Trittin, der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, will die Einführung eines Schuldentilgungsfonds aber nicht zur absoluten Bedingung für eine Zustimmung der Grünen zum Fiskalpakt machen. Wenn die Bundesregierung eine bessere Antwort auf die Frage habe, wie man diese Länder aus der Erpressungssituation durch die Finanzmärkte herausbekommen könne, würden sich die Grünen gerne eines Besseren belehren lassen, so Trittin.
Die Bundestagsverwaltung hat die Abstimmung über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM für den 28. Juni auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Ob dann tatsächlich abgestimmt wird, das machen SPD und Grüne von den weiteren Verhandlungen abhängig. "An uns wird es jedenfalls nicht scheitern", beteuert SPD-Chef Gabriel.