Offiziell: Regierungspartei gewinnt Wahl in Bangladesch | Aktuell Asien | DW | 31.12.2018
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Südasien

Offiziell: Regierungspartei gewinnt Wahl in Bangladesch

Bei der Parlamentswahl in Bangladesch ist die Awami-Liga von Ministerpräsidentin Hasina als Siegerin hervorgegangen. Die Opposition spricht von Manipulationen und fordert eine Wiederholung der Abstimmung.

Mindestens 17 Menschen sind bei Ausschreitungen am Rande der Parlamentswahlen in Bangladesch ums Leben gekommen. Drei Männer sind laut Polizeiangaben von Kugeln der Sicherheitskräfte getroffen worden. Zahlreiche Anhänger der Opposition wurden festgenommen. An verschiedenen Orten des Landes sind Anhänger von Regierungs- und Oppositionslager aneinander geraten und haben einander teils mit Macheten, Messern und Stöcken attackiert. An manchen Orten versuchten derart bewaffnete Gruppen, Wahllokale unter ihre Kontrolle zu bringen. Infolge der Gewalt wurde die Stimmabgabe in einzelnen Wahllokalen ausgesetzt, seit 16 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) ist die Abstimmung beendet.

Bangladesch Dhaka Wahlen l Amtsinhaberin Sheikh Hasina (Reuters/S. Sangstha)

Regierungschefin Sheikh Hasina (r.)

Sieg der Regierungspartei

Die amtierende Ministerpräsidentin Sheikh Hasami sicherte sich eine dritte Amtszeit in Folge. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gewann die Awami-Liga 288 Sitze von 300 im Parlament, während die wichtigste Oppositionspartei BNP nur sechs Sitze erhielt.

Oppositionelle sprechen von Wahlfälschung

Aus den Reihen der Opposition wurden noch vor Ende der Abstimmung Fälschungsvorwürfe und der Ruf nach Neuwahlen laut: Laut lokalen Medien hatten mehrere Dutzend Kandidaten ihren Rückzug erklärt, weil ihre Anhänger angeblich an der Stimmabgabe gehindert worden seien. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, im Südosten des Landes seien mehrere Wähler an der Stimmabgabe gehindert worden. Ein Wahllokal blieb geschlossen, weil die Stimmzettel gestohlen worden waren. In diesem Jahr nahm die Opposition wieder an der Wahl teil, nachdem sie 2014 bereits im Vorfeld aus Angst vor Wahlfälschungen zum Boykott aufgerufen hatte.

Bangladesch Dhaka Wahlen (DW/A. Islam)

Frustrierte Wähler in der Nähe von Dhaka halten nach dem erfolglosen Versuch, ihre Stimme abzugeben, ihre Ausweise hoch

Laut Außenministerium waren knapp 150 internationale Wahlbeobachter sowie 65 ausländische Journalisten in Bangladesch unterwegs, um den Ablauf der Wahlen zu dokumentieren. Menschenrechtsorganisationen hatten bereits vor der Wahl ein Klima der Angst beklagt, in dem Anhängern der Opposition vom Wählen abgehalten würden. Auch die USA äußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl. Die Vereinten Nationen forderten größerte Anstrengungen, um eine faire Abstimmung zu gewährleisten. Nach einem gewaltsamen Wahlkampf hatte die Regierung 600.000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Über das Wahlwochenende waren auf Anweisung der Regierung die mobilen Internetnetze 3G und 4G sowie der unabhängige Fernsehsender Jamuna TV blockiert worden.

Verfeindete Lager

Im armen und mit 163 Millionen Menschen bevölkerungsreichen Land Bangladesch sind die Lager der regierenden Awami League und der Oppositionspartei BNP regelrecht verfeindet. Beobachter rechneten mit einem Sieg von Premierministerin Sheikh Hasina - es wird ihre vierte Amtszeit insgesamt und die dritte in Folge. Kritiker werfen der 71-Jährigen vor, die Opposition zu unterdrücken. Vor ihrem Wahlsieg 2009 hatte die BNP-Politikerin Khaleda Zia die Regierungsgeschäfte geführt. Seit Februar sitzt Zia eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption ab; an ihrer Stelle trat der 81-jährige ehemalige Außenminister Kamal Hossain an.

ehl/qu (dpa, rtr, afp, Munzinger)

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