Oberster US-Richter rüffelt Trump | Aktuell Amerika | DW | 21.11.2018
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US-Justiz

Oberster US-Richter rüffelt Trump

Genug ist genug: Verfassungsrichter John Roberts zählt zwar zum konservativen Flügel am Supreme Court, das hindert ihn jedoch nicht daran, den Präsidenten scharf zu rügen. Der hatte mal wieder einen Richter kritisiert.

Wenn Donald Trump ein Gerichtsurteil in die Quere kommt, kann es nur an einem voreingenommenen Richter liegen. So sagt das der US-Präsident dann auch. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ihm dabei herzlich egal. Mit dieser Haltung bringt er allmählich den Obersten US-Richter in Wallung.

John Roberts ist Vorsitzender des Supreme Court. Er zählt zum konservativen Flügel des mächtigen Gremiums. Er hat Barack Obama vereidigt und auch dessen Nachfolger Donald Trump. Und er will nicht länger schweigen, wenn der amtierende Präsident immer wieder zur Justizschelte ausholt: "Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten", sagte Roberts der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Sehr seltene Schelte

"Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter. Was wir haben, ist eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen", merkte Roberts an. Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang.

Ein Bundesgericht hatte zuvor Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung gestoppt, was für den Präsidenten Grund genug war, dem zuständigen Richter Jon Tigar Parteilichkeit vorzuwerfen. Weil Tigar vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingesetzt worden war, sprach Trump von einem "Obama-Richter" und kritisierte zugleich den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. "Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen", sagte er. Das werde so nicht weitergehen. "Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande."

Trump legt nach

Das Weiße Haus sprach von "aktivistischen Richtern", die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten - gegen den Willen der Bevölkerung. Die Berufungsgerichte des Bundes sind in den USA auf verschiedene Gerichtsbezirke aufgeteilt. Der Neunte Gerichtsbezirk, der sich über mehrere Bundesstaaten an der US-Westküste erstreckt, ist der größte.

Nach dem Rüffel des Obersten Richters legte Trump sogar noch nach. An Roberts gerichtet twitterte Trump: "Es tut mir leid, Herr Vorsitzender John Roberts, aber es gibt 'pro-Obama-Richter'". Und die
hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien.

rb/nob/kle (afp, ap, dpa, rtr)

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