Oberreuter: ″Ich glaube, wir werden gemeinsam verlieren″ | Meine Oma, das Regime und ich: Deutschland | DW | 27.06.2018
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Streit zwischen CDU und CSU

Oberreuter: "Ich glaube, wir werden gemeinsam verlieren"

Seehofer mache aus einer Mücke einen Elefanten, wenn er die Asylfrage zum Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei erklärt, sagt Politikwissenschaftler Oberreuter. Die Strategie der CSU könne das Land jahrelang belasten.

Deutsche Welle: Herr Oberreuter, glauben Sie, die CSU bereut es, dass sie sich mit ihrer Schwesterpartei CDU angelegt hat?

Heinrich Oberreuter: Ich habe nicht den Eindruck. Die Gefahr ist groß, dass man in eine Koalitionskrise und in eine Schwesterparteienkrise hineinschlittert, ohne dass man es überhaupt will. Aber ob die CSU jetzt schon bereit ist, Reue zu tätigen - das glaube ich nicht.

Was bewegt Söder, Seehofer und Dobrindt, eine so unnachgiebig harte Haltung aufzufahren?

Das Motiv ist klar: Man hat in der Bundestagswahl 2017 eine Wackelstrategie gefahren. Erst ist man eineinhalb Jahre äußerst konfrontativ mit der Bundeskanzlerin umgegangen, dann hat man ein halbes Jahr lang vor der Wahl aus Opportunitätsgründen die Strategie gewechselt und mit Angela Merkel geschmust. Und ein erheblicher Teil der Wähler hat dann gesagt: Auf die CSU ist auch kein Verlass mehr. Und deshalb sagt die Parteiführung jetzt: Wir haben eine klare Linie und wir halten diese Linie bis zum Ende durch. Wir sind eine Partei der Tat und legen jetzt einen Glaubwürdigkeitstest ab. Das ist im Grunde die Antwort auf eine verfehlte Bundestagswahlstrategie und die soll im Vorfeld der Landtagswahl korrigiert werden.

Politikwissenschaftler, Heinrich Oberreuter (picture alliance/Eventpress)

Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter

Für die CSU scheint sich ihr Alleingang jedenfalls nicht zu lohnen: In Umfragen liegt die CSU in Bayern nur bei 40 Prozent, die meisten Bayern lehnen die Politik von Söder und Seehofer im Moment ab. Ist das die Quittung für ihren Streit mit der CDU?

Ich habe den Eindruck, dass die Ankündigung vieler Wohltaten in der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Söder für normal gehalten wird und dass die Leute auf der anderen Seite keinen Streit in einer Regierung haben wollen. Die Menschheit ist davon überzeugt, dass sie ein Recht darauf hat, dass es ihr gut geht. Man will den Wohlstand nicht durch Krisen in Gefahr bringen. Und was da gegenwärtig läuft, ist eine Herausfirderung dieses Wohlstandes, eine potentielle Regierungskrise bringt Unsicherheit ins Land. Und das ist ein Problem, zu dem die Wähler auf Distanz gehen und diese Distanz trifft dann auch die Parteien und speziell natürlich die, die es provoziert hat.

Würden Sie dann insgesamt sagen, die CSU hat sich verzockt?

Sie hat, zumindest glaube ich, nicht die Ergebnisse erzielt, die sie sich gedacht hat. Sie hat den alten römischen Spruch 'Was immer du tust, tue es weise und bedenke das Ende'. Den hat sie wohl vernachlässigt. Insofern kann man sagen: Ja, sie hat sich verzockt. Die CSU hatte die Idee, die Gegenkräfte Angela Merkels in der CDU auf die eigene Seite zu bringen und ihnen Mut zur Revolution zu machen. Aber was man sich ausrechnen kann: Je schärfer die Aggressionen sind, umso mehr zwingt man eigentlich auch diese Gegenkräfte, sich hinter der eigenen Kanzlerin zu versammeln, weil die natürlich gar kein Interesse daran haben, ihre eigene Partei der Schwäche auszuliefern.

Die Asylbewerberzahlen sind längst nicht mehr so hoch wie 2015/16 und von den Zurückweisungen, die Seehofer fordert, wäre nur ein kleiner Teil der Asylbewerber betroffen. Das Ganze ist am Ende also reine Symbolpolitik?

Die Relevanz des Themas, um das es geht, ist nicht so groß, dass man eine Systemkrise in Kauf nehmen müsste, dürfte und sollte. Und die Falle hat man sich eigentlich selbst aufgestellt. Seehofer hat ja selbst gesagt, das Kanzleramt mache aus einer Mücke einen Elefanten. Aber umgekehrt muss man dann auch sagen: Auch er macht aus einer Mücke einen Elefanten, wenn er das sozusagen zum Glaubwürdigkeitsproblem der bayerischen Politik erklärt.

Die Frage ist, wie man da rauskommt - ohne das System zu beschädigen. Und ich bin mir nicht sicher, ob das gelingt. Dabei könnte ein langfristiger Schaden entstehen, mit einer weiteren Fragmentierung des Parteiensystems, mit mehr Parteien im Bundestag, mit Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, mit Vertrauensentzug und mit Zweifeln an der Kompetenz und Leistungsfähigkeit des politischen Führungspersonals. Diese politisch kulturellen Entwicklungen könnten uns über die nächsten zehn, fünfzehn Jahre belasten.

Was glauben sie, wer am Ende gewinnt: Merkel oder die CSU?

Nachdemich gegenwärtig eigentlich auf keiner Seite Ansätze zur Vernunft sehe, wird niemand gewinnen. Ich glaube, wir werden alle gemeinsam verlieren.

Und die AfD wird gewinnen?

Die AfD wird denke ich die Profiteurin in dieser System- und Vertrauenskrise sein.

Prof. Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler und selbst CSU-Mitglied. Er leitete mehrere Jahre die Akademie für Politische Bildung in Tutzing und gilt als ausgewiesener Kenner der Unionsparteien.

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