″Ober-Anstifter″ säte die ″Samen des Zorns″ | Aktuell Amerika | DW | 10.02.2021
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Amtsenthebungsverfahren

"Ober-Anstifter" säte die "Samen des Zorns"

Das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist verfassungskonform - jetzt nimmt die Anklage ihn ins Visier. Die Vorwürfe wiegen schwer.

"Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen", sagte der oberste Anklagevertreter, Jamie Raskin, zum Auftakt des Verfahrens, nachdem der Impeachment-Prozess am Vortag für verfassungskonform erklärt worden war. Der Demokrat forderte, Trump müsse für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch seine Anhänger "vom Senat verurteilt werden". Trump habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke "in Raserei versetzt", so Raskin.

Die Ankläger trugen ihre Argumente sortiert und ruhig vor, ohne hitzigen Eifer. Sie nannten ihn den "Ober-Anstifter" für die Tumulte, zeigten zahlreiche Tweets von Trump sowie Videos mit dessen Äußerungen bei Wahlkampfauftritten, in Interviews und bei der Kundgebung am 6. Januar. Sie gingen weit zurück bis in die Zeit vor der Präsidentschaftswahl und legten dar, wie Trump über Monate die Argumentation aufbaute, er könne die Wahl nur unter einer Voraussetzung verlieren: wenn es zu großangelegtem Betrug komme.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Jamie Raskin

Der oberste Anklagevertreter: Jamie Raskin, demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses

"Den Mob über Monate aufgebaut"

Der Abgeordnete Eric Swalwell aus dem Ankläger-Team sagte mit Blick auf Trumps Auftritt, es gehe nicht nur um eine Rede. "Er hat diesen Mob über viele Monate aufgebaut." Der Demokrat Joseph Neguse meinte, Trump sei im Frühling klargeworden, dass er die Wahl im November verlieren könne. Deswegen habe er begonnen, "unter seinen Anhängern die Samen des Zorns zu säen" mit der Behauptung, eine Niederlage könne nur auf Wahlbetrug zurückgehen. Trumps Anwälte dagegen behaupten, die Demonstranten seien selbst für ihre Taten verantwortlich, nicht aber der Ex-Präsident.

Ein weiterer Vorwurf der Anklage: Trump habe es versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke auf das Kapitol Anfang Januar, bei der fünf Menschen starben, habe Trump die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen verbreitet und Randalierer gepriesen. An dem Tag war der Kongress im Kapitol zusammengekommen, um den Wahlsieg von Joe Biden zu bestätigen.

Auch Republikaner unterstützen das Verfahren

Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

US-Kapitol | Sturm der Trump-Fans

Tausende Trump-Anhänger stürmen am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington

Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus haben über zwei Tage verteilt insgesamt bis zu 16 Stunden Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich von Freitag an Trumps Verteidiger an der Reihe. Trump selbst hatte sich im Vorfeld geweigert, persönlich unter Eid auszusagen.

Freispruch wahrscheinlich

Das Verfahren gegen Trump dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden mit einem Freispruch zu Ende gehen. Zwar haben einige Republikaner das Impeachment gegen Trump unterstützt, für eine Verurteilung müsste sich aber eine Zweidrittelmehrheit der 100 Senatoren finden, was derzeit nicht realistisch erscheint.

Dann wäre es Trump weiterhin erlaubt, sich für öffentliche Ämter zu bewerben - eine Rückkehr auf die ganz große politische Bühne mit einer erneuten Präsidentschafts-Kandidatur 2024 somit möglich.

mak/wa (dpa, rtr, afp)