Obama will neuen Dialog mit islamischer Welt
6. April 2009
US-Präsident Barack Obama nutzte eine Rede vor dem türkischen Parlament für deutliche Signale der Annäherung an die islamische Welt. "Die USA sind nicht in einem Krieg mit dem Islam", sagte Obama am Montag (06.04.2009) in Ankara. Vielmehr setze er sich für eine tiefere Partnerschaft mit den Muslimen ein. Diese Gemeinsamkeit sei auch wichtig im Kampf gegen Extremisten und Terroristen, die die ganze Welt bedrohten.
Obama lobt die Türkei als wichtigen Verbündeten der USA auf vielen Gebieten und "wichtigen Teil Europas". Zugleich setzte er sich für eine "Erneuerung der Freundschaft" zwischen den USA und der Türkei ein. Vor den Abgeordneten würdigte der US-Präsident das Erbe des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei zu einer "starken, säkularen Demokratie" gemacht habe. Die Demokratie in der Türkei sei nicht von einer fremden Macht eingeführt oder diktiert worden, sondern sei ein Verdienst der Türken selbst. Am Montagmorgen hatte Obama einen Kranz am Grabe Atatürks niedergelegt.
Türkei als Brücke zur islamischen Welt
Erneut machte sich Obama für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. "Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied der EU zu werden", sagte Obama. Die Türkei sei mit mehr als nur einer Brücke über den Bosporus mit Europa verbunden. Sie teile mit Europa seit Jahrhunderten eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Wirtschaft. Allerdings müsse das Land auch politische Reformen vorantreiben und die rechtsstaatlichen Verhältnisse verbessern. Für eine türkische EU-Mitgliedschaft hatte sich Obama bereits am Sonntag auf dem EU-USA-Gipfel in Prag eingesetzt.
Schon beim vorangegangenen Treffen mit seinem Kollegen Abdullah Gül hatte Obama die "außerordentlich große Bedeutung" der Türkei als Bündnispartner der USA hervorgehoben. Zwischen beiden Staaten könne es eine "Modell-Partnerschaft" geben, sagte Obama. Auch Gül sprach sich dafür aus, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen.
Auch Rasmussen geht auf Muslime zu
Angesichts des Widerstands der islamischen Welt gegen seine Wahl sprach sich der künftige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dafür aus, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der islamischen Welt zu intensivieren. Bei einer UN-Konferenz in Istanbul sagte der Däne, dies sei einer der wichtigsten Aufgaben in seinem neuen Amt. Rasmussen: "Ich betrachte dies als ganz besondere persönliche Verantwortung."
Wegen des massiven türkischen Widerstandes gegen Rasmussens Ernennung war sein Auftritt in Anwesenheit des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan mit Spannung erwartet worden. Die türkische Regierung hatte sich lange gegen den bisherigen dänischen Regierungschef als Nachfolger des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer als NATO-Generalsekretär gesträubt und dies auch mit seiner harten Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Presse begründet. Die Karikaturen hatten in der muslimischen Welt große Empörung hervorgerufen.
Weiter keine Entschuldigung für dänische Karikaturen
Rasmussen hatte sich zwar von den Zeichnungen distanziert, die 2006 in der dänischen Presse erschienen waren. Er hatte es aber abgelehnt, sich für sie zu entschuldigen. Das NATO-Mitgliedsland Türkei gab den Widerstand gegen den Wunschkandidaten der Europäer auf dem NATO-Gipfel in Deutschland und Frankreich erst auf Vermittlung von US-Präsident Barack Obama auf. Der Däne tritt das Amt am 1. August an.
Zu dem schwelenden Konflikt sagte Rasmussen in Istanbul, die Meinungsfreiheit sei ebenso "von zentraler Bedeutung" wie der Respekt vor religiösen Gefühlen. "Wir müssen beides miteinander in die richtige Balance bringen", betonte der Politiker. Wenn manche Türken erwartet hatten, dass Rasmussen sich nun für die Veröffentlichung der Karikaturen im Jahr 2006 entschuldigen würde, so wurden sie enttäuscht. Er versicherte auf der Konferenz "Allianz der Zivilisationen", er respektiere den Islam als eine der großen Weltreligionen. "Allianz der Zivilisationen" ist ein Forum für den Dialog zwischen westlichen Staaten und der islamischen Welt. Das Forum wird von der Türkei und Spanien unterstützt. (kle/je/dpa/ap/afp)