Obama gibt im Steuerstreit nach
7. Dezember 2010
Nach mühsamen Verhandlungen mit den erstarkten Republikanern und gegen den Widerstand in den eigenen Reihen hat US-Präsident Barack Obama am Montag (6.12.2010) im erbitterten Streit um die Einkommensteuer einen Kompromiss vorgeschlagen. Dieser sieht vor, dass die von seinem Vorgänger George W. Bush vor neun Jahren eingeführten Nachlässe nicht nur für die Mittelschicht, sondern auch für Spitzenverdiener um zwei Jahre verlängert werden sollen. Doch auch die oppositionellen Republikaner mussten Federn lassen – sie stimmten zu, dass Arbeitslose nun länger finanzielle Unterstützung erhalten.
Obama will Jobs retten
Obama räumte ein, dass der Kompromiss Teile enthalte, die er persönlich ablehne, darunter die Verlängerung von Steuernachlässen für höhere Einkommen. Die Vereinbarung mit den Republikanern sei aber wichtiger gewesen, weil bei einer gegenseitigen Blockade die Einkommensteuer für alle Amerikaner ab dem 1. Januar gestiegen wäre. "Eine typische amerikanische Familie hätte dann 3000 Dollar mehr Steuern zahlen müssen", sagte Obama nach einem Treffen mit ranghohen Vertretern der Demokraten. "Und dass hätte unsere Wirtschaft deutlich mehr als eine Million Arbeitsplätze gekostet." Mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen sagte der Präsident: "Wir können nicht Politik spielen, wenn das amerikanische Volk von uns erwartet, dass Probleme gelöst werden."
Obamas Demokratische Partei wollte die Steuervergünstigungen für reiche US-Bürger eigentlich zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern. Ein entsprechender Entwurf war jedoch am Samstag im Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert.
Auch Arbeitslose profitieren
Der Deal mit den Republikanern umfasst auch eine Verlängerung der Zahlungen an rund zwei Millionen Arbeitslose, die Ende Dezember ausgelaufen wären. Die Republikaner hatten die Verlängerung ursprünglich strikt abgelehnt. Linksgerichtete Demokraten kritisierten nun jedoch, dass Obama zu wenig ausgehandelt habe. Ob sie im Parlament dem Kompromiss zustimmen, gilt als ungewiss. Dem Rahmenabkommen müssen beide Parlamentskammern zustimmen. Der neu gewählte Kongress tritt im Januar zusammen.
Bei den Kongresswahlen vor vier Wochen hatten Obamas Demokraten eine herbe Niederlage erlitten. Im Repräsentantenhaus verloren sie ihre Mehrheit, im Senat konnten sie die Mehrheit nur knapp behaupten. Politische Beobachter sehen den jüngsten Kompromiss als erste wichtige Folge aus den neuen Machtverhältnissen in den USA.
Autor: Reinhard Kleber (rtr, dpa, afp, dapd)
Redaktion: Martin Schrader