US-Wähler verpassen Obama einen Denkzettel
3. November 2010
Laut Prognosen und ersten Ergebnissen sicherten sich die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit könnten sie künftig alle Gesetzesinitiativen des Präsidenten torpedieren.
Die Niederlage...
...für Obamas Partei fällt wohl massiv aus: 50 bis 60 Sitze weniger werden für die Demokraten vorhergesagt. Einen Verlust in dieser Größenordnung mussten sie zuletzt 1994 verkraften. Auch im Senat, der zweiten Parlamentskammer, verloren die Demokraten Sitze, konnten ihre Mehrheit jedoch verteidigen. Die letzten Wahllokale schlossen am Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (03.11.2010) auf Hawaii. In manchen Wahlkreisen könnte es Stunden oder gar Tage dauern, bis offizielle Ergebnisse feststehen.
Die Demokraten verloren laut TV-Prognosen mindestens 50 Mandate in dem 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Demnach können die Republikaner mit 237 bis 239 Sitzen rechnen, die Demokraten mit lediglich mit 183 bis 198 Sitzen. Bei der letzten Wahl 2008 hatten die Demokraten 256 Mandate im Repräsentantenhaus gewonnen, die Republikaner kamen damals auf 179 Sitze.
Noch in der Nacht bot Obama den Republikanern eine Zusammenanrbeit an. Der Präsident wird in Zukunft auf Stimmen der gegnerischen Republikaner angewiesen sein, um Gesetzesvorhaben verabschieden zu lassen. Nun wolle er Gemeinsamkeiten mit den Republikanern ausloten, teilte das Weiße Haus mit.
Im Repräsentantenhaus wird der Fraktionschef der Republikaner, John Boehner, aller Voraussicht nach die Demokratin Nancy Pelosi als Chef der Kammer ablösen. Das macht Boehner zum drittmächtigsten Mann im Staat nach Obama und dessen Vize Joe Biden. Als Mehrheitspartei werden die Republikaner zudem auch den Vorsitz der einflussreichen Fachausschüsse übernehmen. Boehner wertete den Wahlausgang als Auftrag für einen Politikwechsel. "Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!", sagte Boehner in Washington.
Obama hatte sich im Wahlkampf vergeblich darum bemüht, die Kongresswahlen nicht als Referendum über seine ersten beiden Amtsjahre erscheinen zu lassen. Seine Partei machte - ebenfalls weitgehend vergeblich - geltend, sie habe die schlechte Wirtschaftslage bereits von der Vorgängerregierung von George W. Bush geerbt und einen völligen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt bei rund zehn Prozent, außerdem haben Millionen Amerikaner durch die Finanzkrise ihre Häuser und damit oft auch ihre gesamten Ersparnisse verloren.
US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Obama werde vermutlich trotz der Stimmenverluste an seiner Innen- und Außenpolitik festhalten. Der "politische Wind" blase zwar ordentlich, aber der Präsident werde ein beständiger Kapitän des Schiffs bleiben, sagte sie bei einem Besuch in Malaysia.
Bei den Gouverneurswahlen...
...in 37 Bundesstaaten schafften es die Republikaner laut Prognosen, der Obama-Partei mindestens zehn Posten abzuknöpfen. So regieren konservative Gouverneure künftig die ehemals demokratisch beherrschten Staaten Ohio, Pennsylvania, Iowa, Kansas, Oklahoma, Tennessee, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin. In Kalifornien dagegen, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, gewann der Demokrat Jerry Brown. Er setzte sich gegen seine republikanische Herausfordererin, die frühere eBay-Chefin Meg Whitman, durch. Brown folgt auf den Republikaner Arnold Schwarzenegger, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Gouverneure sind den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer vergleichbar. Sie beeinflussen die Präsidentschaftswahl 2012 unter anderem, weil sie auf der Basis der jüngsten Volkszählung die Wahlkreise neu bestimmen.
Autor: Christian Walz (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Walter Lausch