NRW-Minister stellt sich hinter Abschiebung von Sami A. | Aktuell Deutschland | DW | 20.07.2018
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Justiz

NRW-Minister stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Die rechtlichen Voraussetzungen hätten vorgelegen, hieß es bei einer Sondersitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Derweil fordern die Grünen, auch der Innenausschuss des Bundestags solle sich mit dem Fall befassen.

Düsseldorf Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschuss (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (l) und Peter Biesenbach, Justizminister von NRW, vor der Sondersitzung in Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. verteidigt.  Diesem Schritt hätten "keine Abschiebeverbote entgegengestanden", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp in einer Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Hätte zum Zeitpunkt der Maßnahme ein Hinweis auf eine gerichtliche Entscheidung vorgelegen, wäre es nicht zur Abschiebung gekommen, versicherte der FDP-Politiker.

Auch hätten seinem Ministerium keine Anhaltspunkte für eine anstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über einen Eilantrag des Islamisten vorgelegen, erläuterte Stamp: "Es ist unglücklich gelaufen, dass wir diese Information nicht hatten."

Screenshot | Sami A. - mutmaßlicher Leibwächter Osama bin Ladens (Youtube/spiegeltv)

Der Islamist Sami A. war nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Gericht das untersagt hatte

Sami A. war am Freitag vergangener Woche in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden bereits unterwegs war, weil das Gericht von der anstehenden Abschiebung nichts erfahren hatte. Es hat derweil die Rückholung des Mannes angeordnet; dagegen wurde beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingereicht.

Auf Bestreben von SPD und Grünen waren der Rechts- und der Integrationsausschuss mitten in der Sommerpause zu der gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen. Die Düsseldorfer Oppositionsfraktionen wollten von der schwarz-gelben Landesregierung wissen, ob das Verwaltungsgericht und die Öffentlichkeit "bewusst getäuscht" wurden.

Die Grünen in NRW kritisieren, bei der Abschiebung seien "konstitutive rechtsstaatliche Prinzipien offensichtlich grob missachtet worden". Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich ebenso wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hinter die Abschiebung gestellt.

Inzwischen fordert auch die Grünen-Fraktion im Bundestag in Berlin eine Sondersitzung des Innenausschusses. Diese solle trotz Sommerpause "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" angesetzt werden, heißt es in dem Antrag, der dem Magazin "Der Spiegel" vorliegt. Bundesinnenminister Seehofer solle Fragen zu dieser und weiteren "mutmaßlich rechtswidrigen" Abschiebungen beantworten.

uh/kle (dpa, rtr, afp)

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