Was Berlin zu Nord Stream 2 sagt

"Die Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2 hat sich nicht verändert", sagt Ulrike Demmer. Die stellvertretende Regierungssprecherin betont, die Bundesregierung habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 in erster Linie ein Projekt der Wirtschaft sei. Manfred Weber habe seine Äußerung als Spitzenkandidat in Brüssel getätigt, so Demmer: "Deswegen werde ich sie jetzt hier in der Regierungspressekonferenz nicht kommentieren."

Weber will Jean-Claude Juncker im Amt folgen und tritt bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Anfang der Woche hatte er angekündigt, im Falle seiner Wahl Nord Stream 2 zu stoppen. Das Projekt sei nicht im Interesse der EU, sagte Weber der polnischen Zeitung "Polska Times". Die Pipeline verstärke deren Abhängigkeit von russischem Gas. Die ablehnende Haltung des CSU-Politikers zu Nord Stream 2 weicht von der Linie der Bundesregierung ab, die das Projekt unterstützt und die Gasleitung durch die Ostsee als Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung verteidigt.

Transitländer fühlen sich ausgebootet

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline, die Erdgas von Russland direkt nach Deutschland transportieren soll. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Kosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte zahlen fünf europäische Energieunternehmen: die deutschen Uniper und Wintershall, OMV aus Österreich, die niederländisch-britischer Royal Dutch Shell und die französische Engie.

Besonders groß ist der Widerstand in Polen oder der Ukraine. Beide Länder fürchten um ihre Funktion als Transitländer für russische Gaslieferungen. Das Gastransportsystem der Ukraine wird nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 möglicherweise nicht mehr benötigt, um Erdgas von Russland in die EU zu befördern. Kiew würden in diesem Fall nicht nur Transitgebühren entgehen, es würde auch einen politischen Hebel verlieren, mit dem es bisher einen gewissen Druck auf Moskau ausüben kann.

Interessen von Ukraine und EU gewahrt?

Seitens Berlin hieß es dazu bisher immer, die Bundesregierung habe ihre Zustimmung zu Nord Stream 2 stets an die Bedingung geknüpft, dass der ukrainische Transit in die EU in bedeutendem Umfang bestehen bleibt. Und auch nun sagt Demmer: "Wir haben immer betont, dass wir die Europäische Kommission darin unterstützen, mit Russland und der Ukraine eine Lösung zu finden. Das gilt nach wie vor." Die Ausgestaltung des neuen Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine sei Gegenstand laufender trilateraler Verhandlungen zwischen der Kommission, Russland und der Ukraine. "Wir stehen da in engem Austausch mit allen Beteiligten", versichert die Regierungssprecherin.

Warum die Bundesregierung im Gegensatz zu Manfred Weber glaube, Nord Stream 2 sei im Interesse der EU, kann Demmer nicht beantworten. Stattdessen unterstreicht Annika Einhorn, Pressereferentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den unternehmerischen Charakter des Projekts. Einhorn zufolge werde der Gasbedarf in den kommenden Jahren steigen, unter Deutschland das Ende der Atomkraft und der Kohleverstromung kompensieren müsse. "Deshalb ist es von Interesse für Deutschland wie auch für Europa, dass wir diesen Gasbedarf decken - über verschiedene Wege, die wir gerade eruieren." Allerdings, so Einhorn, seien auch LNG-Terminals eine Möglichkeit.