Harte Verhandlungen über Europapolitik

Für viele Politiker aus den Unionsparteien dürfte es der erste Besuch im Willy-Brandt-Haus gewesen sein, der Parteizentrale der SPD. "Wir haben extra die Fenster geputzt, da lassen wir uns nicht lumpen", scherzte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, bevor die Delegationen von CDU und CSU zu Verhandlungen über die Europapolitik eintrafen.

Doch nach dem freundlichen Empfang ging es hart zur Sache: Als so unstrittig wie zuvor angenommen erwies sich der Themenkomplex Europa am Ende doch nicht. "Es gab ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in wichtigen Fragen, aber es bleiben Fragen offen", fasste der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul die Ergebnisse des gut zweieinhalbstündigen Treffens zusammen.

Konsens in wichtigen Fragen

Einigen konnten sich die 75 Politiker aus den drei Parteien darauf, dass es eine Finanztransaktionssteuer in der EU geben soll, an der sich bisher elf Mitgliedsstaaten beteiligen wollen. Das ist kein neuer Vorschlag, aber "mit der Kraft der großen Koalition kann der Prozess zu Ende gebracht werden", prophezeite Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments und Verhandlungsführer der SPD bei diesem Thema.

Konsens war auch, dass die "Regulierungswut" der EU zurückgefahren werden müsse. "Dinge, die dezentral besser geregelt werden können, sollen dort geregelt werden", erklärte Herbert Reul, der Verhandlungsführer der Unionsparteien in der Arbeitsgruppe Europa. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewonnen werden. Eine große Koalition werde sich dafür einsetzen, dass sich die EU-Kommission künftig weniger in die private Daseinsvorsorge der Menschen einmische.

Streit bei den Finanzen

Differenzen gab es über die Ausgestaltung der europäischen Bankenunion - wer haftet, wenn Banken pleite gehen? Darüber gebe es noch keine Einigung, erklärte EU-Parlamentspräsident Schulz. Für die CSU betonte der bayerische Finanzminister Markus Söder, die deutschen Steuerzahler könnten nicht die Schulden ausländischer Banken mitfinanzieren.

Auch den von der SPD geforderten Schuldentilgungsfonds zur Entlastung von EU-Krisenstaaten lehnen die Unionsparteien strikt ab. "Ein Schuldentilgungsfonds ist mit CDU und CSU nicht zu machen", sagte Reul. Angesichts der Europawahl im kommenden Mai wollen beide Seiten ihre Positionen nicht zu sehr im Konsens eines Koalitionsvertrags aufweichen.

CDU, CSU und SPD hatten zuletzt vor einer Woche in der großen Verhandlungsrunde getagt. Zwischen diesen Treffen werden die Details von zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ausgehandelt. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der Arbeitsgruppen dann von der großen Runde beschlossen werden. Die strittigsten Themen werden in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen aufgerufen, die für Ende November geplant ist.