Nigeria: Separatistenführer Nnamdi Kanu - frei und doch in Haft | Afrika | DW | 18.10.2022
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Westafrika

Nigeria: Separatistenführer Nnamdi Kanu - frei und doch in Haft

Nigerias Regierung steckt vor den Wahlen in der Zwickmühle: Wird sie Separatistenführer Nnamdi Kanu erneut anklagen? Ein Gericht hat Anklagen wegen Terror gegen ihn fallen lassen, zivile Gruppen fordern nun einen Dialog.

Nigeria | Separatistenführer Nnamdi Kanu, der von Sicherheitskräften ins Gericht in Abuja gebracht wird (21.10.2021)

Angeklagter Kanu auf dem Weg ins Gericht in Abuja (im Oktober 2021): Neue Anklagen drohen

Das nigerianische Berufungsgericht hat vergangene Woche die Anklagen wegen Terrorismus gegen den Separatistenführer Nnamdi Kanu fallengelassen - ein Anlass für großen Jubel bei seinen Unterstützern im Südosten Nigerias. Allerdings mit Vorbehalt, denn noch ist der Anführer der Befreiungsbewegung "Indigenious People of Biafra (IPOB)" nicht frei, er bleibt vorerst in Haft. Mehr noch: Es drohen sogar neue Anklagen gegen Kanu seitens der Regierung des westafrikanischen Landes.

"Kanu wurde nur entlastet und nicht freigesprochen", kommentierte Nigerias Justizminister und Staatsanwalt Abubakar Malami laut Medienberichten den Richterspruch. Die Entscheidung des Gerichts beziehe sich nur auf die Auslieferung von Kanu an Nigeria durch Kenias Behörden und nicht auf Anklagen aus der Zeit davor, die "nach wie vor gültige Fragen für eine gerichtliche Entscheidung" seien.

Regierung in der Zwickmühle

Nnamdi Kanu, Anführer der verbotenen, von der Regierung in Abuja als Terrorgruppe eingestuften IPOB, wurde erstmals 2015 festgenommen, floh aber 2017 aus Nigeria, nachdem er auf Kaution freigelassen worden war. Im Juni 2021 wurde er in Kenia in Ostafrika gefasst und an Nigeria ausgeliefert. Kanu bestreitet jegliches Fehlverhalten. Seine Anwälte fordern die sofortige Freilassung.

DW Biafra - Krieg l Nigeria, Nnamdi Kanu

Separatistenführer Kanu (2017): Kampf für einen unabhängigen Staat Biafra im Südosten Nigerias

Die nigerianische Regierung überlege nun, was sie tun könne, sagt Alex Vines, Leiter des Afrika-Programms der Londoner Denkfabrik Chatham House. "Fakt ist, dass in Nigeria in vier Monaten Wahlen sind, und Kanu hat sich dafür eingesetzt, dass diese Wahlen in seinem Wahlkreis im nigerianischen Delta nicht abgehalten werden", so Vines mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im DW-Interview.

Die Regierung von Präsident Muhammadu Buhari stecke jetzt in einer Zwickmühle, was ihre nächsten Schritte angeht, fügt Vines hinzu. Sollte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung über Kanus Freilassung eingelegt werden oder sollte er ungehindert das Gefängnis verlassen dürfen, ein Separatistenführer, dessen Ziel weiterhin die Abspaltung des Südostens Nigerias ist? Offenbar fürchtet die Regierung Unruhen durch die IPOB-Anhänger vor der Wahl.

Anklagepunkte aufgehoben

Die Entscheidung der drei Richter des Berufungsgerichts wird von vielen Beobachtern als schwerer Schlag für die Regierung gewertet, die Kanu unter anderem wegen Hochverrats inhaftiert hatte. Doch das Berufungsgericht hatte die Anklagen am 13. Oktober unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass Kanu illegal von Kenia an Nigeria ausgeliefert worden sei.

Die Richter hoben zudem alle sieben Anklagepunkte wegen Terrorismus auf, die eine untere Instanz gegen den Separatistenführer vorgebracht hatte. Die Bundesregierung in Abuja habe bei der gewaltsamen Überstellung von Kanu nach Nigeria gegen alle nationalen und internationalen Gesetze verstoßen, heißt es.

Nigerianer demonstrieren in Bonn auf dem UN-Campus für die Freilassung von Nnamdi Kanu (16.02.2022)

Demo von Kanu-Anhänger vor dem UN-Sitz in Bonn (im Februar): Weltweit Forderungen nach Freilassung

Der nigerianische Jurist Auwalu Yadudu erklärt die Rechtslage: "Einen Verdächtigen zu entlasten, bedeutet, dass er von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen entbunden, aber nicht freigesprochen wird."

Das bedeutet im konkreten Fall: Wenn Kanu freigelassen würde, könnten die Behörden ihn sofort wieder festnehmen lassen und ihn entweder wegen derselben oder einer anderen Straftat anklagen, so Rechtsexperte Yadudu im DW-Interview: "Kanu kann nur dann frei sein, wenn das Gericht auch bei neuen Anklagen feststellt, dass die Anschuldigungen nicht zweifelsfrei bewiesen sind und ihn freispricht."

Zeitpunkt für Dialog

Die Organisation Ohaneze Ndigbo versucht die Anliegen aller Menschen vom Volk der Igbo zu vertreten. Sie spricht von einem Seufzer der Erleichterung für die Igbos nach dem aktuellen Urteil. Die Organisation lobt die nigerianische Justiz für "ihre Aufrichtigkeit" und sieht daher jetzt einen perfekten Zeitpunkt für einen Dialog mit den Repräsentanten des Landes.

Alex Chiedozie Ogbonna ist Sprecher der Ohaneze Ndigbo. Er sagte im DW-Interview, sie seien voller Aufregung und Jubel, gibt aber zu bedenken: "Die Inhaftierung von Nnamdi Kanu hat im Südosten und in der Tat in ganz Nigeria viele Schäden verursacht."

Die Organisation Ohaneze Ndigbo fordert nun nach dem Gerichtsurteil, dass Dialog die nächste Phase und Option für die Regierung sein sollte, um einen dauerhaften Frieden im Südosten zu erreichen. Außerdem seien die Führer in der Region bereit, Nnamdi Kanu zu einem solchen echten Dialog mit Präsident Buhari zu begleiten.

Wunsch nach Unabhängigkeit bleibt

Peter Trader ist ein begeisterter Anhänger von Kanus Separatistengruppe IPOB - für ihn hat das Urteil der "Gerechtigkeit Genüge getan", sagte er der Deutschen Welle. "Wir sind so glücklich, ich bin so aufgeregt als Sohn Biafras", sagt Trader und fügt an: "Egal, wie die nigerianische Regierung unseren Kampf zum Schweigen bringen will, sie kann uns niemals dazu bringen, dieses Ziel aufzugeben, unser Ziel ist es, einen souveränen Staat Biafra zu erhalten."

Der Wunsch nach Unabhängigkeit von der Bundesregierung ist Jahrzehnte alt. 1967 erklärte der ölreiche, christlich geprägte Südosten Nigerias seine Unabhängigkeit und rief die Republik Biafra aus. In einem grausamen Krieg eroberte Nigeria das Gebiet 1970 zurück. Rund 30 Millionen Igbos leben im Südosten Nigerias. Mit Gründung der IPOB-Bewegung durch ihren Anführer Nnamdi Kanu 2012 werden Rufe nach der Unabhängigkeit wieder lauter.

Mitarbeit: Muhammad Bello (Nigeria), Edward Micah (Bonn)

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