″Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen″ | Aktuell Deutschland | DW | 17.06.2018
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Zerwürfnis in der Union

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen"

Er wolle keine Regierungskrise, erklärt der Bundesinnenminister. An seinen Positionen im Flüchtlingsstreit hält Horst Seehofer aber fest. Die Bundesregierung dementiert Berichte über einen europäischen Sondergipfel.

Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen mehren sich die versöhnlichen und mahnenden Stimmen, eine Annäherung in der Sache zeichnet sich aber nicht ab. Innenminister Horst Seehofer von der CSU sagte dem Boulevardblatt "Bild am Sonntag": "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen." Und schob sofort die Klarstellung hinterher: "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen."

Nach Kompromiss sieht es also nicht aus. Nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" soll sich Seehofer im internen Kreis gar höchst abfällig über Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ausgelassen haben. Dort wird er mit den Worten zitiert: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten".   

Horst Seehofer CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Und immer wieder Konflikt um Flüchtlinge: Seehofer und Merkel (r.)

Merkel rief für eine weitere Krisensitzung den engsten Führungskreis der CDU für Sonntagabend nach Berlin. Auch sie sucht im Prinzip Möglichkeiten, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien. Die CSU und Seehofer wollen die Zurückweisung im nationalen Alleingang durchsetzen.

Ansprecherpartner in Rom, Wien und Athen   

Die Kanzlerin hat bereits an diesem Montagabend Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Laut "Bild"-Zeitung strebt die Kanzlerin noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein Asyl-Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten an. Es liefen dafür schon konkrete Planungen, so das Blatt. Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten.

"Kein Sondergipfel"

Ein Regierungssprecher in Berlin beeilte sich indessen zu dementieren. Es sei kein EU-Sondergipfel geplant. Es sei "aber selbstverständlich", dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führe. Das könnte bedeuten, dass noch offen ist, ob es zu einem gemeinsamen Treffen oder zu Einzelgesprächen kommt.

Zweifelhaft bleibt auch, ob die CSU wirklich darauf eingeht und abwartet, bis die Kanzlerin diese Gespräche geführt hat. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. "Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Entscheidung am Montag?

Die CSU hat der Kanzlerin quasi ein Ultimatum bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich dann die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen, ohne bilaterale Vereinbarungen Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Eine Meldung der "Bild"-Zeitung, wonach man Merkel eine Zwei-Wochen-Frist einräumen wolle, wurde von CSU-Generalsekretär Markus Blume entschieden zurückgewiesen: "Frei erfunden" und "pure Desinformation".  

Setzt Seehofer in seiner Funktion als Innenminister seinen Plan in die Tat um, würde er Merkel politisch brüskieren. Ob die Regierungschefin das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen.

Wirft Merkel Seehofer tatsächlich aus dem Kabinett, dürfte die Große Koalition in Berlin am Ende sein. 

SC/sti (rtr, APE, dpa, Welt, FAS)