News kompakt: Selenskyj nennt Zahl gefallener Soldaten
26. Februar 2024Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angrifskriegs vor zwei Jahren Angaben zur Zahl der getöteten Soldaten gemacht. Demnach sind im bisherigen Verlauf des Krieges 31.000 ukrainische Soldaten gefallen. Verlustzahlen von 100.000 bis 300.000 Soldaten, die in der Vergangenheit von amerikanischer oder russischer Seite genannt worden waren, wies Selenskyj als falsch zurück. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In Paris findet an diesem Montag eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine statt.
Israelische Armee legt Pläne für Offensive in Rafah vor
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Der Sieg über die radikalislamische Hamas sei in Reichweite, sobald man mit der Operation beginne, sagte Netanjahu im US-Fernsehsender CBS. Das israelische Militär legte unterdessen dem Kriegskabinett einen Plan für den Einsatz und die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Rafah vor. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Bolsonaro-Anhänger protestieren gegen Ermittlungen
In Brasilien haben Zehntausende Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro gegen strafrechtliche Ermittlungen demonstriert, die gegen den rechtsgerichteten Politiker eingeleitet worden sind. Zu den Protesten hatte Bolsonaro selbst aufgerufen. In einer Rede warf er der Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vor, ihn politisch zu verfolgen. Die brasilianische Justiz ermittelt gegen Bolsonaro unter anderem wegen des Verdachts, nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 zu Unruhen angestiftet zu haben. Anfang vergangenen Jahres hatten Tausende seiner Anhänger das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und dabei Gebäude verwüstet.
Philippinen werfen China neue Blockadeaktion im Südchinesischen Meer vor
Im Südchinesischen Meer hat es einen neuen Zwischenfall zwischen China und den Philippinen gegeben. Manila warf der chinesischen Küstenwache vor, ein Schiff nahe dem umstrittenen Scarborough-Riff behindert zu haben. Zuletzt hatten sich die Streitigkeiten um Meeresgebiete zwischen China und den Philippinen verschärft, es kam zu mehreren Zusammenstößen von Schiffen beider Länder. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien,Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets.
Heil lädt zu Fachkräfte-Kongress ein
Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft zu einem Kongress in Berlin eingeladen. Bei der eintägigen Veranstaltung solle gezeigt werden, dass die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung setze, um neue Arbeitskräfte zu rekrutieren, sagte der SPD-Politiker. Neben der verstärkten Beschäftigung von Frauen und Älteren gehe es auch darum, "kluge Köpfe und helfende Hände" aus dem Ausland zu gewinnen. An der Konferenz in Berlin nehmen auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen teil.
Städte- und Gemeindebund fordert zügige Einführung von Bezahlkarte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert. Im März müssten die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte, es gebe eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit den Regierungschefs der Länder im November die Einführung der Bezahlkarte vereinbart.
gri/se/fab (dpa, afp, rtr, epd, kna)
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