News kompakt: Lange Haft für Ex-HDP-Chef Demirtas in Türkei
17. Mai 2024
In der Türkei ist der frühere Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Oppositionspolitiker wurde unter anderem vorgeworfen, die Einheit des Staates verletzt zu haben. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Die ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, erhielt 30 Jahre Haft.
Hintergrund des Verfahrens sind Proteste in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane von 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte. Die Partei verlangte seinerzeit die Unterstützung syrischer Kurdenmilizen im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat". Die Demonstrationen schlugen in Gewalt um, mehr als 30 Menschen kamen zu Tode.
Xi und Putin demonstrieren Schulterschluss in Rivalität mit USA
Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben in Peking gemeinsame strategische Interessen betont und ihre Kritik an der globalen Dominanz der USA bekräftigt. Beide vereinbarten eine engere politische und wirtschaftliche Kooperation ihrer Länder. Putin sprach zum Auftakt von einem "beispiellos hohen Niveau der strategischen Partnerschaft" beider Großmächte.
Xi empfing Putin betont herzlich und gratulierte seinem "alten Freund" zu dessen fünfter Amtszeit. Xi und Putin beschuldigten die USA, sich zunehmend aggressiv zu verhalten und das strategische Gleichgewicht zu stören. Zugleich kündigten sie an, die bilateralen Beziehungen bei Verteidigung und Militär zu vertiefen.
AfD-Landtagsabgeordneter in Schwerin angegriffen
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der AfD bei einem Angriff verletzt worden. Das teilte die Polizei mit, ohne den Namen des Politikers zu nennen. Der Mann wurde demnach in einem Lokal in Schwerin von einem auf ihn geworfenen Glasaschenbecher am Kopf getroffen. Er habe eine Platzwunde erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Der mutmaßliche Täter soll den AfD-Abgeordneten zunächst beleidigt haben. Anschließend sei es zu einem Streit gekommen, der eskaliert sei. Nach Angaben der Polizei ordnete sich der Verdächtige selbst dem linken Spektrum zu und erklärte, er habe aus politischer Abneigung heraus gehandelt.
Steuerschätzer erwarten bis 2028 deutlich geringere Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium bekanntgab.
Für den Gesamtzeitraum der Steuerschätzung von 2024 bis 2028 ergibt sich im Vergleich zur Herbstprognose ein Einnahmeausfall von 80,7 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung erschwert die Haushaltsberatungen für 2025 zusätzlich, da mit geringeren Einnahmen zu rechnen ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, man müsse sich von unrealistischen Wünschen verabschieden und "die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben".
EU sieht bei Facebook und Instagram Mängel beim Jugendschutz
Wegen des Verdachts auf Mängel beim Jugendschutz hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft dem US-Konzern vor, mit den Netzwerken Facebook und Instagram gegen das Gesetz für Digitale Dienste in Europa verstoßen zu haben. Dieses schreibt Onlinekonzernen besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern und jugendlichen Nutzern vor.
Die EU-Kommission befürchtet vor allem, dass die Gestaltung von Facebook und Instagram einschließlich ihrer Algorithmen bei Kindern ein Suchtverhalten auslösen könnte. Auch die Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre erscheinen Brüssel nicht angemessen. Ein ähnliches Verfahren läuft bereits gegen die chinesische Videoplattform Tiktok.
Drei Viertel der Deutschen bewerten Grundgesetz positiv
Die Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik. 73 Prozent bewerten Deutschlands Verfassung positiv, wie eine Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Yougov und Sinus ergab. 17 Prozent - und damit mindestens zehn Millionen Bundesbürger - stehen dem Grundgesetz im Umkehrschluss kritisch gegenüber.
Als die wichtigsten Bestimmungen gelten laut der Befragung die Unantastbarkeit beziehungsweise der Schutz der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und die Meinungs- und Pressefreiheit. 48 Prozent sind der Ansicht, dass das Grundgesetz zur Anpassung an heutige Lebensrealitäten überarbeitet werden muss. 43 Prozent der Befragten gaben aber auch an, sich nicht gut mit der deutschen Verfassung auszukennen. Am 23. Mai jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal.
jj/kle/sti (dpa, afp, rtr, polizei.mvnet.de)
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