Neuwahlen sollen Armeniens Krise lösen | Aktuell Europa | DW | 25.04.2018
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Kaukasus

Neuwahlen sollen Armeniens Krise lösen

Nun soll das Volk gehört werden, aber richtig: Mit Neuwahlen will der amtierende Ministerpräsident die aufgebrachten Armenier besänftigen. Sein Vorschlag ist die Kapitulation vor einem Protest, der nicht enden will.

Armenischer Interims-Premierminister Karen Karapetjan (picture alliance/AP Photo/T. Mehrabyan)

Der armenische Interims-Premierminister Karen Karapetjan

"Schließt Euch uns an" skandierten mehrere tausend Demonstranten in der armenischen Hauptstadt. Auch zwei Tage nach dem erzwungenen Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Sersch Sargsjan bleibt die politische Stimmung in Eriwan aufgeheizt. Sein geschäftsführender Nachfolger, Ministerpräsident Karen Karapetjan, zählt zu Sargsjans Getreuen, die von den Demonstranten ebenfalls für Korruption und Armut in der ehemaligen Sowjetrepublik verantwortlich gemacht werden. Doch nun nimmt der Konflikt in dem mit Russland verbündeten Land eine neue Wendung.

"Ich schlage vor, Neuwahlen abzuhalten", sagte Karapetjan in Eriwan, der sich damit unerwartet den Forderungen der Protestbewegung beugt. Wenn die Bürger hinter Oppositionsführer Nikol Paschinjan stünden, könnten sie ihn wählen, sagte der Interims-Regierungschef. Karapetjan warnte, bei einer anhaltenden Krise drohe die heimische Wirtschaft Schaden zu nehmen.

"Die Macht liegt jetzt beim Volk"

Eigentlich hätten die Parteien im Parlament nach dem Rücktritt Sargsjans sieben Tage Zeit, um noch einmal einen neuen Regierungschef zu bestimmen. Sargsjan hatte sich nach zehn Jahren als Präsident erst vergangene Woche zum Regierungschef wählen lassen. Zuvor waren per Verfassungsänderung wesentliche Vollmachten des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden. Kritiker warfen Sargsjan daraufhin Machtgier vor. Er selbst räumte ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Oppositionsführer Paschinjan hatte ihm am Sonntag gesagt, seine Zeit sei abgelaufen. Die Macht liege jetzt beim Volk.

Noch am Mittwochvormittag hatte sich Präsident Armen Sarkisjan in den Konflikt eingeschaltet. Er werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, um die Krise beizulegen, erklärte das Staatsoberhaupt. Zuvor war ein Gesprächstermin zwischen Regierung und Opposition geplatzt. Schuld seien einseitige Forderungen der Opposition, hieß es aus dem Regierungslager.

rb/qu (ap, dpa, rtr)

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