Neues Klimaschutzpaket für Deutschland "nicht ausreichend"

Extreme Dürren, Hitzerekorde, Hochwasser: Die Folgen des Klimawandels sind in Deutschland und Europa längst spürbar. Wie die Bundesregierung noch extremere Katastrophen als Folge menschengemachter Emissionen abwenden will, hat sie in einem neuen Klimaschutzprogramm dargelegt. Ingesamt 67 Maßnahmen sollen bis 2030 rund 27,1 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Dafür stehen in den kommenden vier Jahren acht Milliarden Euro bereit.

Geplant ist unter anderem:

• ein beschleunigter Ausbau der Windkraft 
• die Förderung von Biokraftstoffen
• die Förderung von E-Autos und Nahverkehr 
• sowie Strom statt Erdgas in der Industrieproduktion

Die neuen Klimaschutzmaßnahmen wurden nötig, weil das Bundesverwaltungsgericht im Januar festgestellt hatte, dass Deutschland gegen sein eigenes Klimaschutzgesetz verstößt. Demnach muss die Bundesrepublik bis 2030 mindestens 65 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990. Diese Marke wird derzeit deutlich verfehlt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht von einem "neuen Schub für den Klimaschutz, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten". Die Bundesregierung mache mit dem Programm wichtige Fortschritte. "Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein", räumt der SPD-Politiker ein.

Neuer Klimaplan speist sich aus alten Zahlen

Für Klimaexperten ist das Programm der Regierung bereits mit seiner Vorstellung überholt. Ihr Hauptkritikpunkt: der Klimaplan stützt sich auf alte Zahlen. Die Maßnahmen gehen davon aus, dass Deutschland 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen muss, um seine Klimaziele zu erreichen. Doch erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesumweltamt zusammen mit Minister Schneider eine aktuelle Bilanz der deutschen Emissionen veröffentlicht. Demnach müssten 30 Millionen Tonnen bis 2030 eingespart werden, was alle Berechnungen und auch den Optimismus des Ministeriums hinfällig macht.

"Mit diesem Programm lässt sich auf dem Papier mit Ach und Krach das Klimaziel für 2030 erreichen - aber auch nur, weil die Bundesregierung mit veralteten Zahlen arbeitet," kritisiert Christoph Bahls von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Auch der Expertenrat Klimafrage bezeichnet die neuen Pläne als "nicht ausreichend", um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Der Expertenrat berät die Bundesregierung zum Thema Klimaschutz. Das Gremium bemängelt fehlende Entlastungen für einkommensschwache Haushalte im Klimaschutzprogramm und kritisiert, dass keine Angaben zur Wirtschaftlichkeit gemacht wurden. Der Rat fordert den Einsatz innovativer, anreizorientierter Maßnahmen.

Gedrosseltes Tempo beim Klimaschutz

Zumal der Klimaschutz in Deutschland weiter an Tempo verliert. Zwar sind die Emissionen der deutschen Industrie in den vergangen Jahren stark gesunken und übererfüllen die Zielmarke sogar. Dies sei aber hauptsächlich auf die schwache Konjunktur zurückzuführen, so das Umweltbundesamt (UBA). Positiv ist auch, dass die Wälder hierzulande wieder mehr Kohlendioxyd speichern. Diese Erfolge werden jedoch von den steigenden Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor aufgefressen. 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nennt das neue Klimaschutzprogramm "eine dreiste Täuschung". Die Oppositionspolitikerin verweist dabei auch auf das neue Heizungsgesetz der CDU/SPD-Koalition. Das geplante Gesetz soll den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen in Zukunft wieder möglich machen. So würden die Menschen in eine Kostenfalle getrieben, kritisiert Dröge. Auch die Förderung privater Solaranlagen will die Bundesregierung in Zukunft streichen.

Deutsche Klimapolitik sorgt im Ausland für Skepsis

Dass Deutschland und Europa immer weniger in nachhaltigeres Wirtschaften investieren, besorgt auch Beobachter im Ausland. "In Indien gilt Deutschland zweifellos als einer der ehrgeizigsten Akteure beim Thema ökologische Transformation”, sagt Pooja Ramamurthi vom indischen Center for Social and Economic Progress im Gespräch mit DW. Doch man habe den Eindruck, dass Klima- und Energiethemen zunehmend an Bedeutung verlieren. 

Dazu trägt unter anderem bei, dass Deutschland seine Klimaziele voraussichtlich verfehlen wird. Der Kohlausstieg dauert länger als geplant, bei Subventionen für E-Autos wird auf die Bremse getreten und die EU hat sich gegen ein Verbrenner-Aus ab 2035 entschieden. Laut Ramamurthi sorgen sich indische Unternehmen vor allem um die CO2-Abgaben, die in der EU für energieintensive Importwaren wie etwa Stahl anfallen. Die Abgabe soll dafür sorgen, dass eine nachhaltigere Produktion innerhalb Europas nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.

Schon jetzt zeige dieses Handelsinstrument eine Wirkung, erläutert die indische Wissenschaftlerin Ramamurthi. Um die Abgabe zu vermeiden, gäbe es eine Reihe von Initiativen, die Industrieprozesse nachhaltiger machten. Auch Indien müsse beim Klimaschutz nachlegen. Ramamurthi ist überzeugt: Wenn Deutschland und Europa hier konsequent vorangehen, werde das auch Indien dazu bewegen seine Verpflichtungen konsequenter umzusetzen.

Nach China, Indien, den USA, Russland, Saudi Arabien, Iran und Mexiko gehört Deutschland zu den Top-Emittenten klimaschädlicher Gase weltweit. 

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist "gefährlich"

Europaweit steht der Klimaschutz derzeit unter Beschuss. Auch auf EU-Ebene werden derzeit zahlreiche Maßnahmen im Rahmen des vereinbarten Green Deal abgeschwächt oder zurückgenommen. Zugleich wird in der aktuellen Öl- und Gaskrise mit deutlich gestiegenen Preisen die Abhängigkeit Europas von klimaschädlichem Öl und Gas besonders deutlich. "Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist”, betont Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Berliner Think Tank Forum für Ökologische und Soziale Martwirtschaft.

Diese Abhängigkeit könne das neue deutsche Klimaschutzgesetz kaum verringern, so Beobachter. Das Maßnahmenpaket wird nun noch einmal ausführlich durch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen überprüft. Sollte es den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, sind erneute Klagen gegen die Bundesregierung zu erwarten.