Neuer Regierungschef in Kasachstan ernannt | Aktuell Asien | DW | 11.01.2022
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Krise in Kasachstan

Neuer Regierungschef in Kasachstan ernannt

Kasachstan hat nach tagelangen Unruhen einen neuen Ministerpräsidenten. Das Parlament votierte einstimmig für Alichan Smailow, der den Posten bereits übergangsweise seit gut einer Woche innehatte.

Kasachstan Parlament

Das kasachische Parlament in Nur-Sultan (Archivbild)

Wie das Staatsfernsehen berichtet, hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew den 49-Jährigen kurz zuvor für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war anfänglicher Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in den vergangenen Tagen in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. In der Folge der Proteste entließ Tokajew die bisherige Regierung.

Tokajew bat angesichts der Unruhen zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung. Die vor kurzem eingetroffenen Soldaten des Bündnisses sollen Kasachstan nach den Worten Tokajews aber bereits in dieser Woche wieder verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament. "Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen."

"Versuchter Staatsstreich"

Die Mitgliedsstaaten der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS)" hatten am Montag über die Lage in dem mittelasiatischen Land beraten. Dabei erklärte Tokajew: "In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt." Er bezeichnete die Unruhen als "den Versuch eines Staatsstreichs".

Video ansehen 01:39

Kasachischer Präsident spricht von "versuchtem Staatsstreich"

Nach der Bitte Tokajews um Hilfe hatte die Organisation Tausende Soldaten entsandt, darunter russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Besorgnis aus. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Fast 10.000 Festnahmen

Bei den gewaltsamen Protesten in Kasachstan wurden nach jüngsten Angaben des Innenministeriums 9900 Personen festgenommen. Die Bilanz der Opfer ist weiter unklar. Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem von mindestens 164 Toten berichtet. Das Informationsministerium zog die Mitteilung aber später zurück. Unter den Sicherheitskräften gab es laut Tokajew 16 Tote und mehr als 1600 Verletzte. Die Zahl der zivilen Toten werde "derzeit überprüft". Der Präsident hatte angesichts der beispiellosen Krise am Freitag einen Schießbefehl erteilt. Am Montag betonte er, auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes "niemals schießen".

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den früheren Langzeit-Staatschef Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

Video ansehen 02:24

Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl (07.01.2022)

China stärkt Russland und Kasachstan den Rücken

Unterdessen stellte sich China bei der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan auf die Seite Russlands und der Führung Kasachstans. Die Volksrepublik teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesische Staatsmedien über ein Telefongespräch zwischen Außenminister Wang Yi mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die beiden Nachbarländer Kasachstans sollten sich "der Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der zentralasiatischen Länder widersetzen" und verhindern, dass "Farben-Revolutionen" und die "drei bösen Mächte" Chaos hervorrufen. Die Führung in Peking definiert die "drei bösen Kräfte" als religiösen Extremismus, territorialen Separatismus und gewalttätigen Terrorismus und hat sie als Ursache für die Instabilität in der Provinz Xinjiang bezeichnet.

Auch die Regierung in Moskau macht ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich. Präsident Wladimir Putin sagte, die Militärallianz OVKS werde nicht zulassen, dass es zu einer "farbigen Revolution" kommen werde. Er nahm damit Bezug zu Aufständen in anderen Ex-Sowjetrepubliken, etwa der "Orangenen Revolution" 2013/14 in der Ukraine.

kle/se (dpa, afp, rtr)

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