Tausende Festnahmen in Kasachstan | Aktuell Welt | DW | 08.01.2022
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Zentralasien

Tausende Festnahmen in Kasachstan

Bei den seit Tagen andauernden Unruhen in Kasachstan sind nach staatlichen Angaben bislang insgesamt mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Mehr als 40 Menschen wurden getötet.

Der Präsident des autoritär geführten zentral-asiatischen Landes, Kassym-Schomart Tokajew, ordnete einen Tag der Staatstrauer an. Am Montag solle "der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen" gedacht werden, berichten mehrere kasachische Staatsmedien.

Die Behörden zählten bislang insgesamt mehr als 40 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte. Befürchtet wird jedoch, dass die Zahl - vor allem der zivilen Todesopfer - viel höher sein könnte: Bereits seit Tagen wird Militär gegen Demonstranten eingesetzt, und Präsident Tokajew hat ausdrücklich den Schießbefehl erteilt. In der Millionenstadt Almaty, die von den Unruhen besonders erschüttert wurde, sollen die so genannten Anti-Terror-Einsätze weiterhin laufen, heißt es in unabhängigen kasachischen Nachrichtenkanälen.

Wladimir Putin und Qassym-Schomart Toqajew

Präsident Tokajew (l.) hofft auf Unterstützung von Russlands Präsident Putin (r.)

In dem Bemühen um eine Stabilisierung der Lage bat Präsident Tokajew ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. In Agenturberichten heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe am Samstag ein langes Telefonat mit Tokajew geführt. 

Festnahme wegen Verdachts auf Hochverrat

Der kasachische Inlandsgeheimdienst gab unterdessen bekannt, dass sein früherer Chef, Karim Massimow, wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen wurde. Tokajew hatte Massimow den Posten am Donnerstag entzogen - ebenfalls im Zuge der Proteste.

Der Präsident wirft den Sicherheitsorganen vor, nicht bereits im Vorfeld auf angeblich von außen gesteuerte "Terroristen" aufmerksam geworden zu sein. Erst dadurch hätten die Ausschreitungen solche Ausmaße annehmen können.

Rätselraten um Nasarbajew

Unklar ist, ob Kasachstans einflussreicher Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew noch im Land ist. Einem Sprecher zufolge hat er trotz der Unruhen die Republik nicht verlassen. "Der Führer der Nation hält sich in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan auf" schrieb Ajdos Ukibaj auf Twitter.

Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der 81-Jährige habe Kasachstan verlassen, nachdem Nachfolger Tokajew ihm den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats entzogen hatte. Nasarbajew stehe in direktem Kontakt zu Tokajew, schrieb Ukibaj. Der 2019 zurückgetretene Ex-Präsident gilt als der eigentlich starke Mann in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.

Deutschland stoppt Export von Rüstungsgütern

Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP wurde ein Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Stopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.

haz/sti (dpa, afp, rtr)

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Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl

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