Neue Sparrunde in Athen | Europa | DW | 14.06.2018
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Griechenland

Neue Sparrunde in Athen

Die griechische Regierung hat heute im Parlament ihre mittelfristige Finanzplanung bis 2022 verabschiedet. Es drohen neue Sparmaßnahmen, aber es winken auch Wohltaten.

"Hyper-Überschuss" lautet das Zauberwort in Athen. Soll heißen: Bis 2022 rechnet Finanzminister Eukleid Tsakalotos mit einem Rekordüberschuss von bis zu 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im griechischen Staatshaushalt. Zwar handelt es sich um einen sogenannten Primärüberschuss, bei dem die Zinszahlungen an die internationalen Kreditgeber nicht mitgerechnet werden. Trotzdem ist das ein Grund zur Freude und immerhin ein Beweis dafür, dass der Fiskus in Hellas deutlich mehr einnimmt als ausgibt - und das seit Jahren. Die Kehrseite der Medaille: Die aktuelle Finanzplanung sieht auch zusätzliche Sparmaßnahmen vor, die als Voraussetzung gelten, damit Griechenland  das laufende Rettungsprogramm im August wie geplant erfolgreich abschließt und seine Schulden in absehbarer Zeit aus eigener Kraft refinanzieren kann.

Deshalb kommen auf die Griechen erst einmal weitere Einschnitte in Gesamthöhe von 5,1 Milliarden Euro zu. Ab 2019 werden auch die Renten zum wiederholten Mal gekürzt werden - trotz heftiger Proteste von Rentnerverbänden und der kommunistischen Gewerkschaft PAME, die am Donnerstag ihre Anhänger erneut auf die Straße schickt. Um Härten abzufedern, verkündet die linksgeführte Regierung von Alexis Tsipras allerdings auch Wohltaten für die sozial Schwachen. Auch die sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Dahinter stecke nichts anderes als politisches Kalkül, moniert der konservative EU-Parlamentarier Jorgos Kyrtsos. "Die Regierung hat die Rentner wohl aufgegeben, aber sie geht davon aus, dass sie andere Wählergruppen gewinnen kann, indem sie zum Beispiel Wohngeld oder höhere Sozialhilfe an Bedürftige vergibt" sagt Kyrtsos der DW.

Prinzip „Linke Tasche Rechte Tasche" ?

Oppositionsparteien fordern ein Ende der Überbesteuerung und werfen der Regierung Tsipras vor, sie schade der Wirtschaft, nur um Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen. Dass ein ersparter Rekord-Überschuss zu Lasten der Realwirtschaft geht und das Wachstum hemmt, findet auch Panagiotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen. Allerdings: „Auch ökonomisch macht es Sinn, einen Teil der ersparten Milliarden wieder an die Menschen zu verteilen" sagt der Experte. Ob das aber derzeit in vernünftiger Weise geschieht, könne man nicht aus der aktuellen Finanzplanung herauslesen, sondern nur vom Ergebnis her zuverlässig  beurteilen - vermutlich erst 2019. Schließlich soll die Finanzplanung im krisengebeutelten Land jedes Jahr aktualisiert werden, je nachdem ob die hoch gesteckten Sparziele tatsächlich erreicht werden oder zusätzliche Sparmaßnahmen fällig sind, fügt Petrakis hinzu.

Griechenland | Demonstration griechischer Rentner (picture-alliance/dpa/Y. Kolesidis)

Droht schon bald die nächste Kürzung: Griechische Rentner protestierten schon 2016 gegen Kürzungen der Altersbezüge

Bis 2019 stehen wichtige Entscheidungen in Griechenland an: Im Sommer geht das aktuelle Rettungsprogramm zu Ende, Regierungschef Tsipras fordert umfassende Schuldenerleichterungen, die internationalen Geldgeber sind da skeptisch und die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Hellas bleibt immer noch unklar. Am besten wäre es, wenn Griechenland ab Herbst an die Finanzmärkte zurückkehrt und seine Schulden selbst refinanziert. Genau das hat Tsipras nach eigenen Angaben auch vor. Laut griechischen Medienberichten, die weder bestätigt noch dementiert werden, machen allerdings die finanzpolitischen Unsicherheiten im Nachbarland Italien auch dem griechischen Finanzminister einen Strich durch die Rechnung.

Zu groß ist angeblich die Angst, dass die Finanzmärkte besonders nervös reagieren, sollte Griechenland im Herbst eine zehnjährige Anleihe ausgeben, um seine Markttauglichkeit im Ernstfall zu testen. Das glaubt auch EU-Parlamentarier Kyrtsos. "Die Entwicklungen in Italien treiben die langfristigen Zinsen ohnehin in die Höhe und das wird auch für uns ein Problem", sagt der Oppositionspolitiker. Etwas anderes würde freilich gelten, wenn Griechenland im Sommer eine großzügige Schuldenregelung zugesprochen bekäme, aber das sei eher unwahrscheinlich, meint Kyrtsos.

Ein Zeichen für tragbare Schulden

Ob und inwiefern Schuldenerleichterungen greifen, hängt von folgender Frage ab: Sind die griechischen Schulden auch langfristig tragbar oder nicht? Längst argumentiert der IWF, dass Griechenland eine Schuldenlast in Höhe von 170 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung nicht tragen kann und fordert deshalb einen tiefgreifenden Schuldenschnitt. Viele Euro-Staaten sehen das anders. Nach Auffassung von Professor Petrakis ist der derzeitige Primär-Überschuss in Rekordhöhe nicht zuletzt ein Zeichen dafür, dass die griechische Schuldenlast langfristig tragbar wird. Soweit die ökonomische Theorie.

In der politischen Praxis sieht manches anders aus, gibt EU-Parlamentarier Kyrtsos zu bedenken. "Es geht hier nicht darum, dass wir in neun Monaten pleite sind, das wird bestimmt nicht passieren" sagt er der DW. Und er fügt hinzu: "Was wir in erster Linie brauchen, sind nicht durch Überbesteuerung erzielte hohe Primärüberschüsse, sondern hohe Wachstumsraten. Nur dann können wir in fünf oder zehn Jahren unsere Schulden zurückzahlen, ohne auf Fremdhilfe angewiesen zu sein."