Neue Machtkonstellation in Georgien | Fokus Osteuropa | DW | 17.11.2013
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Fokus Osteuropa

Neue Machtkonstellation in Georgien

Mit dem neuen Präsidenten Georgi Margwelaschwili erhält Georgien auch eine neue Verfassung. Das Staatsoberhaupt ist nicht mehr die mächtigste Person im Lande. Wichtiger werden Regierung und Parlament.

Der neue georgische Präsident Georgi Margwelaschwili ist in sein Amt eingeführt worden. Er wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Die Zuständigkeiten zwischen den Machtzweigen des Landes werden neu verteilt. Denn die im Jahr 2010 angenommenen Verfassungsänderungen treten in Kraft. Ein Großteil der bisherigen Machtbefugnisse des Präsidenten geht auf den Ministerpräsidenten und das Parlament über. Aus der bisherigen Präsidialrepublik wird eine parlamentarische Republik.

Regierung wird zum Machtzentrum

Der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili (Foto: DW)

Georgi Margwelaschwili, Georgiens neuer Präsident

Margwelaschwili, Kandidat der Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte die Präsidentenwahl Ende Oktober klar gewonnen. Als Staatsoberhaupt fungiert er als Garant der Verfassung und Oberkommandierender der Streitkräfte. Er vertritt auch das Land in seinen Außenbeziehungen. Aber er verliert das Weisungsrecht in der Innen- und Außenpolitik sowie das Recht der Gesetzesinitiative. Der Regierungschef wird künftig nicht mehr vom Präsidenten vorgeschlagen, sondern von der stärksten Partei im Parlament.

Zum eigentlichen Machtzentrum werde jetzt der Ministerpräsident, sagte Wachuschti Menabde, Rechtsexperte des georgischen "Zentrums zur Überwachung der Menschenrechte". Die reale Macht werde nicht mehr der Präsident ausüben. Er werde weiterhin beispielsweise den Chef des Sicherheitsrates ernennen sowie an der Besetzung der Zentralen Wahlkommission, des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts beteiligt sein. "Doch die Gouverneure werden künftig von der Regierung ernannt", so Menabde.

"Das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen den Machtzweigen wird auch von der politischen Lage abhängen", betonte Menabde. Ihm zufolge kann es zu einer Krise im Lande kommen, falls irgendwann einmal der Präsident und der Regierungschef unterschiedlichen politischen Lagern angehören.

Neue Rollenverteilung

Irakli Garibaschwili, künftiger georgischer Ministerpräsident (Foto: REUTERS/David Mdzinarishvili)

Irakli Garibaschwili soll schon bald neuer georgischer Ministerpräsident werden

Jetzt ist das nicht der Fall. Die Regierungsgeschäfte soll bald der bisherige Innenminister Irakli Garibaschwili übernehmen. Denn der jetzige Ministerpräsident und Führer der Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, hat seinen Rücktritt angekündigt und Garibaschwili als Nachfolger vorgeschlagen.

Der neue Regierungschef werde mit dem neuen Präsidenten gut zusammenarbeiten, glaubt der georgische Politikexperte Kacha Gogolaschwili von der "Georgischen Stiftung für strategische und internationale Studien". Beide seien fähig zu Kompromissen. "Margwelaschwili ist eine unabhängige Persönlichkeit. Er hat großes Potenzial und kann zukunftsorientierte Menschen um sich versammeln. Garibaschwili ist ein guter Manager, aber ein erfolgreicher politischer Anführer wird er nicht", sagte Gogolaschwili der DW.

Der Rektor der Diplomatischen Akademie Georgiens, Soso Zinzadse, hofft, dass Margwelaschwili auf zu große eigene Ambitionen verzichten wird. "Und was Garibaschwili angeht, so wird er als Regierungschef versuchen, sich die Unabhängigkeit vom Parlament zu bewahren, die der bisherige Ministerpräsident Iwanischwili hatte", vermutet Zinzadse.

Künftige Strippenzieher?

Georgiens bisherige starke Männer Michail Saakaschwili und Bidsina Iwanischwili (Foto: REUTERS/David Mdzinarishvili)

Georgiens bisherige starke Männer Saakaschwili und Iwanischwili treten ab

Beobachter gehen davon aus, dass der scheidende Ministerpräsident Iwanischwili auch weiterhin die Politik des Landes beeinflussen wird. Er werde künftig die Rolle eines "grauen Kardinals" spielen, vor allem dann, wenn es im Lager des "Georgischen Traums" Streit geben werde, meint Kacha Gogolaschwili. "Dann wird Iwanischwili sich entscheiden müssen, auf wessen Seite er sich stellt", so der georgische Politikexperte.

Was den scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili angeht, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, glauben Experten, es sei noch zu früh, ihn politisch abzuschreiben. "In einigen Jahren, wenn die Bevölkerung ihre Wut auf Saakaschwili vergessen hat, könnte der ehemalige Präsident auf den politischen Olymp des Landes zurückkehren", sagte Soso Zinzadse der DW. Saakaschwilis Schicksal hänge vom Erfolg der Politik des "Georgischen Traums" ab. Wenn die Regierungspartei Fehler mache, werde dies dem Ex-Präsidenten nutzen.

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