Doppelter Machtwechsel in Georgien | Europa | DW | 28.10.2013
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Europa

Doppelter Machtwechsel in Georgien

Er ist ein Neuling in der georgischen Politik. Trotzdem hat Georgi Margwelaschwili die Präsidentenwahl klar gewonnen. Architekt des Wahlsieges ist der Milliardär und Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili.

Mit 62 Prozent der Stimmen hat Georgi Margwelaschwili von der Regierungspartei "Georgischer Traum" die Präsidentenwahl in Georgien am Sonntag (27.10.2013) gewonnen. Zweiter wurde mit rund 22 Prozent der oppositionelle Kandidat David Bakradse von der Partei "Nationale Einheitsbewegung" des scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahlen als "gut organisiert und transparent".

Erfolg trotz geringer politischer Erfahrung

Der 44-jährige Margwelaschwili ist ein Neuling in der georgischen Politik. Er hatte Philosophie an einer Universität in Tiflis unterrichtet und ein Institut geleitet, bevor er 2012 als Bildungsminister in die neue Regierung unter Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili wechselte.

Artig bedankte sich der Wahlsieger bei seinem politischen Ziehvater. "Ich bin besonders einem sehr wichtigen Mann dankbar, der mein Freund ist, den ich respektiere und der diesen Sieg geschaffen hat", sagte Margwelaschwili nach Schließung der Wahllokale.

Iwanischwili tritt in den Hintergrund

Margwelaschwili und Iwanischwili (Foto: REUTERS)

Georgi Margwelaschwili mit seinem politischen Ziehvater Iwanischwili (rechts)

"Die Menschen haben wegen Iwanischwili für Margwelaschwili gestimmt", meint Nika Tschitadse, Präsident des Zentrums für außenpolitische und Sicherheitsstudien im Gespräch mit der Deutschen Welle. Viele Georgier würden den Regierungschef als "eine Art Messias" sehen, so der Experte. Vor rund einem Jahr hat der Milliardär Iwanischwili mit seiner neu gegründeten Partei "Georgischer Traum" die Parlamentswahl in der Kaukasus-Republik gewonnen. Heute ist er nicht nur der reichste, sondern auch der mächtigste Mann im Land.

Nach der Wahl tritt eine Verfassungsreform in Kraft, die die Kompetenzen des Präsidenten zu Gunsten des Regierungschefs beschneidet. Georgien wechselt damit zu einer parlamentarischen Demokratie. Wenn am 17. November der frisch gewählte Präsident vereidigt wird, dürfte der neue starke Mann in Tiflis deshalb nicht Margwelaschwili, sondern Iwanischwili heißen. Allerdings wird er seine Macht nur eine Woche lang ausüben. Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten will Iwanischwili nämlich zurücktreten. Ob er sich damit wirklich aus der Politik zurückzieht, ist unklar. Wer sein Nachfolger werden soll, will Iwanischwili erst in den kommenden Tagen verraten. Der Mann oder die Frau soll dann von der Regierungsmehrheit im Parlament gewählt werden.

Weitere Annäherung an Russland

Iwanischwilis angekündigter Abgang könnte den neuen Präsidenten schwächen, sagte der georgische Politologe Surab Marschania der DW. Margwelaschwili habe zu wenig Erfahrung als Politiker. Ähnlich sieht das sein Kollege Tschitadse. Beide Experten sind trotzdem zuversichtlich, dass Margwelaschwili eine pragmatische Politik betreiben werde und so das Land nach vorne bringen könne.

In der Außenpolitik will Margwelaschwili den Kurs seines Vorgängers Saakaschwili Richtung Europa fortsetzen. In den Beziehungen zu Russland kündigte er dagegen eine weitere "Normalisierung" an. Die Beziehungen waren nach dem verlorenen Krieg um die georgische Provinz Südossetien im Jahr 2008 besonders angespannt.

Warnung vor "Rachejustiz wie in der Ukraine"

Saakaschwili (Foto: AP)

Der scheidende Präsident Saakaschwili will in Georgien bleiben

Nach der Präsidentenwahl wird Georgien vom Westen als Vorbild für einen friedlichen Machtwechsel gepriesen. "Georgien hat noch einen Demokratie-Test bestanden", sagte die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, deren Land derzeit den EU-Vorsitz inne hat. In vielen anderen postsowjetischen Staaten klammern sich Staatschefs jahrelang an die Macht. Im benachbarten Aserbaidschan wurde erst vor wenigen Wochen der Präsident Ilham Alijew für eine dritte Amtszeit gewählt. Beobachter der OSZE kritisierten die Wahlen als undemokratisch.

Vor diesem Hintergrund lobte der deutsche Abgeordnete im EU-Parlament, Werner Schulz, Georgien als ein "herausragendes Demokratie-Beispiel für die gesamte Region in Osteuropa und im Kaukasus". Gleichzeitig warnte der Grünen-Politiker in einer Erklärung vor "Rachejustiz wie in der Ukraine". Dort wird dem Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, seine politischen Gegner mit Mitteln der Justiz ausgeschaltet zu haben. Als prominentes Beispiel gilt die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Saakaschwili will nicht ins Ausland fliehen

Hintergrund der Warnungen vor Rachejustiz in Georgien sind Spekulationen, wonach der scheidende georgische Präsident Saakaschwili schon bald angeklagt werden könnte. Als ein möglicher Grund gilt die Niederschlagung von politischen Protesten in Tiflis vor einigen Jahren.

"Es wird keine politische Verfolgung in Georgien geben", versprach der künftige Präsident Margwelaschwili am Montag. Diese Ankündigung wurde jedoch von der Urteilsverkündung im Prozess gegen den ehemaligen Verteidigungsminister überschattet. Batschi Achalaja wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Gewaltanwendung in einem Gefängnis verurteilt. Auch ein früherer Ministerpräsident sitzt seit Mai in Untersuchungshaft. Saakaschwili jedenfalls zeigte sich optimistisch. Der scheidende Präsident kündigte an, dass er nicht ins Ausland fliehen werde.

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