Neue Hürde für legale Einwanderung in die USA | Aktuell Amerika | DW | 05.10.2019
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Migration

Neue Hürde für legale Einwanderung in die USA

US-Präsident Donald Trump hat seine Agenda zur restriktiven Migrationspolitik um einen Punkt erweitert. Dieses Mal geht es um die Krankenversicherung.

Die US-Regierung erschwert die legale Einwanderung weiter. Wer innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft in den Vereinigten Staaten weder eine Krankenversicherung noch die Fähigkeit zur Übernahme medizinischer Kosten nachweisen kann, soll künftig kein Visum mehr bekommen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Trump in Washington, wie das Weiße Haus mitteilte. Der Erlass tritt zum 3. November in Kraft.

Belastung für den Steuerzahler

Einwanderer, die ihre Gesundheitskosten nicht tragen könnten, würden zu einer Belastung für Krankenhäuser und Steuerzahler, hieß es zur Begründung. Die neue Regelung könnte Ehepartner oder Eltern von US-Bürgern betreffen. Sie soll nicht für Asylbewerber, Flüchtlinge oder Kinder gelten.

Unter der Präsidentschaft Trumps versuchen die Vereinigten Staaten, legale und illegale Einwanderung deutlich zu begrenzen. Im August waren Pläne bekannt geworden, nach denen Einwanderungswillige mit einem niedrigen Einkommen ihre zeitlich befristeten oder auch permanenten Visa verlieren könnten.

se/wa (ap, rtr)

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