Netanjahu beteuert vor Gericht seine Unschuld | Aktuell Nahost | DW | 08.02.2021
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Israel

Netanjahu beteuert vor Gericht seine Unschuld

Fast neun Monate nach Beginn des Korruptionsprozesses gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der 71-Jährige wieder vor Gericht erschienen.

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Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahu

Mit einem schwarzen Mund-Nasen-Schutz betrat Benjamin Netanjahu den Gerichtssaal. Vor dem Gebäude demonstrierten Menschen gegen den Premierminister und forderten seine Festnahme. Ihm werden neben Korruption auch Betrug und Untreue vorgeworfen.

In dem Verfahren geht es um eine Anklage aus dem Jahr 2019, in der Netanjahu vorgeworfen wird, unter anderem Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von umgerechnet rund 180.000 Euro von reichen Freunden angenommen zu haben. Darüber hinaus soll er versucht haben, eine positive Zeitungs-Berichterstattung sicherzustellen und auch dem israelischen Telekom-Unternehmen Besek für wohlmeinende Berichte im Internet Millionen-Beträge zugeschanzt haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.

Keine Immunität, aber auch kein Rücktritt

Netanjahu hatte die Anschuldigungen in der Öffentlichkeit bereits als "lächerlich" zurückgewiesen, nun musste er sich auch vor Gericht dazu äußern. Er ist der erste israelische Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wurde. In Israel genießt der Regierungschef keine juristische Immunität, er muss während eines laufenden Prozesses aber auch nicht zurücktreten.

Gegner Netanjahus demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude

Gegner Netanjahus demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude

Vor den Richtern wies der Ministerpräsident die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit erneut zurück. Er hatte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor vorgeworfen, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert". Netanjahu nahm etwa zwanzig Minuten an der Sitzung teil. Seine Anwälte kündigten an, Verfahrensfehler geltend zu machen.

Parlamentspräsident Jariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanjahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Anderenfalls drohe eine "Einmischung der Justiz in den Wahlprozess", sagte Levin, Mitglied von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, nach Medienberichten. Israel wählt bereits zum vierten Mal binnen zwei Jahren.

rb/sti (afp, ap, dpa, rtr)

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