Israel und USA und der Siedlungsbau: Es wird kompliziert | Aktuell Nahost | DW | 11.01.2021
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Westjordanland

Israel und USA und der Siedlungsbau: Es wird kompliziert

Der neue US-Präsident Biden ist noch nicht vereidigt, da trifft Israels Regierung eine Entscheidung, die zur Belastung zwischen den beiden Regierungen werden dürfte: Im Westjordanland sollen neue Wohnungen entstehen.

Israel | Premierminister Netanjahu Rede Knesset Likud

Benjamin Netanjahu in der Knesset (Archivbild)

Insgesamt sollen 800 neue Wohnungen für jüdische Siedler entstehen, kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu an. 100 dieser Wohnungen sollen in der Siedlung "Tal Menasche" entstehen. 

Das Vorgehen Israels im Westjordanland ist seit seit langem international umstritten. Das Land hat die Region 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs erobert und nach und nach dort mehr Wohnungen für Siedler aus Israel gebaut. Aktuell leben im Westjordanland rund 2,4 Millionen Menschen; knapp 600.000 von ihnen sind Israelis, die in mehr als 200 Siedlungen leben. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als "Verletzung des internationalen Rechts" und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.

BdTD | Palästinenser protestieren gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland

Im Westjoranland kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israelis - hier eine Aufnahme vom 1. Januar 2021.

Sprengstoff für die künftige Beziehung zwischen Israel und USA

In den letzten Jahren konnte Israel seine Siedlungspolitik vor allem deshalb fortsetzen, weil der noch amtierende US-Präsident Donald Trump diese Pläne mit trug. Das dürfte sich unter dem neuen Präsidenten ändern, denn Joe Biden hat sich bisher als deutlicher Kritiker der Siedlungspläne gezeigt. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekanntgegeben. Dies führte damals zu diplomatischen Verwerfungen - die es auch dieses Mal wieder geben könnte. Denn Netanjahus Ankündigung kam, während in Kairo Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern begonnen haben. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dort mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs getroffen.

Opposition: "Unverantwortlicher Schritt"

Nach ersten Berichten über die neuen Siedlungspläne schrieb Israels Oppositionsführer Yair Lapid bei Twitter, das sei ein unverantwortlicher Schritt. Die Biden-Regierung habe ihre Amtsgeschäfte noch nicht aufgenommen und schon führe die israelische Regierung das Land in einen überflüssigen Konflikt.

Yair Lapid

Israels Oppositionsführer Yair Lapid (Archivbild von 2013)

In Israel herrscht derzeit Wahlkampf. Ende März wird ein neues Parlament gewählt. Netanjahu versucht erneut, bei seiner traditionell rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Wählerschaft zu punkten. Erstmals bemüht er sich in diesem Wahlkampf aber auch um die Gunst der arabischen Bevölkerung Israels.

bru/fab (dpa, afp)

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