Nawaz Sharifs gemischte 100-Tage-Bilanz | Asien | DW | 10.09.2013
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Asien

Nawaz Sharifs gemischte 100-Tage-Bilanz

Die Wahl von Ministerpräsident Nawaz Sharif im Mai wurde als erster regulärer ziviler Machtwechsel in Pakistan gefeiert. Pakistaner ziehen nach Sharifs ersten 100 Tagen im Amt eine gemischte Bilanz.

Ministerpräsidetn Nawaz Sharif (Foto: picture-alliance/dpa)

Ministerpräsident Nawaz Sharif

Innerer Frieden, Beendigung der dauernden Stromausfälle, Stabilisierung der Wirtschaft, Verbesserung der Beziehungen zu Indien und Afghanistan - mit diesen Versprechen hat die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) von Ministerpräsident Nawaz Sharif einen klaren Sieg bei den Parlamentswahlen vom Mai 2013 eingefahren. Nach 100 Tagen im Amt zeigt sich, dass die Regierung von der Erfüllung dieser Versprechen noch weit entfernt ist. Dennoch ziehen Beobachter keine pessimistische Bilanz, denn Sharif gebe zu erkennen, dass er die genannten Probleme ernsthaft angehen wolle.

Asia Riaz vom unabhängigen "Pakistan Institute of Legislative Development" in Islamabad sieht die größte Stärke der Regierung Sharif in ihrem Verhalten gegenüber den Oppositionsparteien. "Es ist anerkennenswert, dass Sharif trotz seiner deutlichen Mehrheit in der Nationalversammlung das Mandat oppositioneller Parteien zur Regierungsbildung in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan respektiert hat", sagte die Politologin der Deutschen Welle. Damit werde auf lange Sicht die Demokratie in Pakistan gestärkt.

Ebenfalls auf der Haben-Seite sieht Asia Riaz die China-Reise des Ministerpräsidenten kurz nach seinem Wahlsieg. Die Unterzeichnung von wirtschaftlichen Kooperationsabkommen mit China ist für sie ein Zeichen der Entschlossenheit Sharifs, der chronischen Stromkrise Pakistans beizukommen.

Neuer IWF-Kredit soll Lage stabilisieren

Sharif sucht wirtschaftliche Unterstützung in China (Foto: afp/Getty images) /AFP/Getty Images)

Sharif sucht wirtschaftliche Unterstützung in China

Anfang September bewilligte der Internationale Währungsfonds nach monatelangen Verhandlungen einen neuen Kredit von 6,7 Milliarden US-Dollar, der über einen Zeitraum von drei Jahren ausgezahlt werden soll. Zum großen Teil soll Pakistan damit geholfen werden, ältere Schulden zu begleichen und seine Finanzlage zu verbessern, was wiederum Reformen etwa im Energiesektor erleichtern soll. Die Regierung heftet sich den IWF-Kredit als Erfolg an die Brust, aber Experten geben zu bedenken, das Pakistan nicht allein mit Unterstützung von IWF und Weltbank seine Wirtschaftskrise bewältigen könne.

"Die Regierung kann noch nicht einmal die monatlichen Gehaltszahlungen an ihre Angestellten gewährleisten", betont Khalique Kiyani von der Tageszeitung "Dawn" gegenüber der Deutschen Welle. Der IWF-Kredit könne nur eine vorübergehende Linderung bedeuten. "Große Staatsbetriebe wie Pakistan Airlines und Pakistan Steel Mills brauchen täglich Finanzspritzen zum Überleben, bei der Eisenbahn sieht es nicht viel besser aus." Kiyani bezweifelt, dass die Regierung einen durchdachten Wirtschaftsplan habe.

Umstrittene Politik des Dialogs gegenüber Taliban

Polizisten nach einer Gefangenenbefreiung vor einem Gefängnis in Dera Ismail Khan (Foto:Reuters)

Nach einer blutigen Gefangenenbefreiung durch Taliban im Juli 2013 in Nordwest-Pakistan

Noch mehr als unter der wirtschaftlichen Dauerkrise leiden die meisten Pakistaner unter extremistischer Gewalt. Unter Sharifs Vorgängerregierungen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Präsident Ali Zardari sind bei Anschlägen militanter Islamisten auf militärische und zivile Ziele Tausende Menschen getötet worden. Nach seinem Wahlsieg bekräftigte Sharif, dass er auf Dialog mit den Extremisten statt auf militärische Operationen setze. Dieselbe Politik verfolgt die oppositionelle "Bewegung für Gerechtigkeit" von Imran Khan, der in der Unruheprovinz Khyber Pakhtunkhwa die Regierung stellt.

Manche Beobachter sehen in einem Rückgang der Zahl der Terroranschläge in der jüngsten Zeit eine Wirkung der Versöhnungspolitik Sharifs. "Die Politik des Dialogs mit den Taliban funktioniert", meint Aamir Rana vom Institute of Peace Studies in Islamabad. Es sei außerdem ein gutes Zeichen, dass Sharif sich bei der Formulierung der Strategie zur Terrorbekämpfung nicht vom Militär das Heft aus der Hand nehmen lasse.

Führer der Regierungs- und Oppositionsparteien unterstützten am Montag (09.09.2013) in einer Resolution die Politik des Dialogs mit den pakistanischen Taliban. An der Allparteien-Konferenz am Sitz des Ministerpräsidenten nahmen auch die Chefs von Armee und Geheimdienst teil. Skeptiker verweisen darauf, dass frühere Vereinbarungen Islamabads mit den Taliban zu nichts geführt hätten, außer dass diese nur noch fester an ihren Zielen festgehalten hätten.

Der Entwicklungsarbeiter und politische Aktivist Maqsood Amad Jan aus Peshawar bezweifelt, dass die neue Führung über eine schlüssige Anti-Terrorstrategie verfüge. "Weder Sharif noch Iman Khan haben einen Plan, wie sie mit den Taliban verfahren sollen", so Jan gegenüber der DW. Khan, Regierungschef von Khyber Pakhtunkhwa, habe unlängst sogar behauptet, er wisse nicht, wer hinter den Terrorangriffen in seiner Provinz stecke. Pakistans neue Führung ignoriere die Verbrechen der Taliban um vermeintlicher Gespräche willen, kritisiert Amad Jan.

Beziehungen zu Indien bleiben verfahren

Indische Grenzpatrouille an der Grenzen zu Pakistan (Foto: dapd)

In jüngster Zeit häuften sich wieder indisch-pakistanische Grenzzwischenfälle

Sharif hatte sich schon in einer früheren Amtszeit als Premier in den späten 90er Jahren für verbesserte Beziehungen zu Indien in Politik und Wirtschaft eingesetzt. Auch dieses Mal sandte Sharif nach seinem Amtsantritt entsprechende Signale aus, die von Neu Delhi zunächst positiv aufgenommen wurden. Eine Reihe von Grenzzwischenfällen mit mehreren Toten auf beiden Seiten in der umstrittenen Kaschmir-Region ließ die Vision einer friedlichen Nachbarschaft aber erneut in weite Ferne rücken. "Bei jedem Anlauf zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen kommt es zu terroristischem Störfeuer. Auf beiden Seiten gibt es Kräfte, die keine Verbesserung der Beziehungen wollen", sagt Moeed Yusuf, Pakistan-Experte beim US Institute of Peace.

Zusätzlich kompliziert werden die pakistanisch-indischen Beziehungen durch das Misstrauen, mit dem Neu Delhi die Rolle Pakistans in Afghanistan sieht. Die Inder befürchten, dass sich in Afghanistan nach dem NATO-Abzug mit pakistanischer Duldung ein neues islamistisches Regime etabliert. Demnächst soll eine weitere Gruppe von afghanischen Talibankämpfern aus pakistanischer Haft entlassen werden, als Entgegenkommen gegenüber Hamid Karsai, der seine eigene Politik des Dialogs mit den Taliban verfolgt. Auch solche Schritte werden von Indien nach Ansicht von Regionalexperten mit Misstrauen beäugt.

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