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Politik

Nawalny wegen nicht zugeknöpfter Uniform in Einzelhaft

16. August 2022

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss drei Tage in Einzelhaft in einer Strafzelle verbringen. Er hatte versucht, Mitgefangene zur Gründung einer Gewerkschaft zu bewegen. Die offizielle Begründung lautet aber anders.

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Alexej Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny ist per Video zu einer Gerichtsverhandlung zugeschaltet (Archivbild)Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa/picture alliance

Nach dem Versuch einer Gewerkschaftsgründung ist der bekannteste russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nach eigenen Angaben in eine Einzelzelle verlegt worden. "Grüße aus der Einzelhaft", schrieb er in den Online-Netzwerken. "Gewerkschaftskampf ist nie einfach, aber was ist dann erst mit Gewerkschaften im Gefängnis?"

Über seine Anwälte teilte der Kreml-Kritiker auf Twitter weiter mit, dass er offiziell bestraft worden sei, weil er gegen die Kleiderordnung verstoßen und regelmäßig den obersten Knopf seiner Gefängnisuniform nicht zuknöpft habe. Nawalny erklärte, er werde drei Tage lang in der Einzelzelle bleiben müssen. Die Gefängnisleitung habe ihn aber gewarnt, dass sie sein "ständiger Aufenthaltsort" werden könnte, wenn er seine "Haltung nicht überdenke".

Heiß und stickig

"Die Einzelhaftzelle ist ein 2,5 x 3 Meter großer Betonzwinger. Die meiste Zeit ist es dort drinnen unerträglich, weil es kalt und feucht ist. Auf dem Boden steht Wasser", schrieb der notorische Gegner von Präsident Wladimir Putin. Er ergänzte in ironischer Diktion: "Ich habe die Strandversion - dort ist es sehr heiß und es geht fast keine Luft." Das Fenster sei winzig, es gebe keine Belüftung. "Nachts liegst du da und fühlst dich wie ein Fisch auf dem Trockenem. Um 05.00 Uhr morgens nehmen sie dir deine Matratze und dein Kissen weg (...) und heben deine Koje hoch. Um 21.00 Uhr wird die Pritsche wieder heruntergelassen und die Matratze zurückgebracht. Es gibt einen eisernen Tisch, eine eiserne Bank, ein Waschbecken, ein Loch im Boden und zwei Kameras an der Decke."

Berichten zufolge sitzt Nawalny in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo, etwa 250 km östlich von Moskau, seine Haftstrafe wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen sowie wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts ab. Behörden in Russland bezeichnen Nawalny und dessen Mitstreiter als Staatsfeinde, die mit Unterstützung des Westens Russland destabilisieren wollten.

"Ein-Mann-Gewerkschaft" gegründet

In der vergangenen Woche hatte der 46-Jährige bekanntgegeben, dass er eine "Ein-Mann-Gewerkschaft" in dem Straflager gegründet habe, wo er in einer Näherei arbeitet. Rund 600.000 Menschen würden derzeit in Russlands Gefängnissen ausgebeutet. Nach Nawalnys Angaben hat die Gewerkschaft auch schon einen "ersten Sieg" errungen, indem sie dafür gesorgt habe, dass die viel zu niedrigen Hocker der Häftlinge in der Näherei durch Stühle mit Lehnen ersetzt worden seien.

Urteil gegen Oppositionsführer Nawalny

Nawalny war im Januar 2021 bei der Rückkehr aus Deutschland in seine Heimat festgenommen und wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden. Er war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die renommierte Berliner Klinik Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, den Putin-Gegner zu töten.

kle/ehl (rtr, afp, dpa)