NATO weitet Einsätze aus
12. Juni 2009
Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen am Freitag (12.06.2009) bei ihrem Treffen in Brüssel, drei bis vier AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Überwachung des Luftverkehrs über Afghanistan einzusetzen. Der Beschluss der Minister der 28 Bündnisstaaten wurde möglich, weil ein knapp einjähriger Streit mit Frankreich um die Finanzierung des Einsatzes beigelegt wurde.
Die Bundeswehr überwacht zurzeit etwa die Hälfte der Material- und Personentransporte über dem Land. Bald soll eine direkte Flugverbindung von Frankfurt am Main nach Kabul eingerichtet werden. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte vor diesem Hintergrund in Brüssel: "Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns zusätzlich engagieren, auch mit NATO-AWACS-Maschinen." Die Flugzeuge sollen Medienberichten zufolge der zivilen Luftkontrolle dienen, nicht der Erfassung von militärischen Zielen.
Unklare Kosten
Die Abkürzung AWACS steht für "Airborne Warning And Control System" (luftgestütztes Warnungs- und Kontrollsystem). Die Flugzeuge sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert und gehören der NATO. Deutschland stellt aber den größten Teil der Besatzung. Die NATO hatte schon seit einem Jahr den Einsatz der fliegenden Radarsysteme über Afghanistan gefordert. Frankreich hatte dem Vorschlag jedoch widersprochen, weil das Land keine Kosten dafür tragen wollte.
Die Gesamtkosten belaufen sich nach NATO-Angaben auf 50 bis 150 Millionen Euro pro Jahr. Davon müsste Deutschland 16 Prozent tragen.
Einsatz gegen Piraten verdoppeln
Auch ihren Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika will die NATO ausweiten. Die Minister beschlossen, das Gebiet der internationalen Seeüberwachung von 3,5 auf fünf Millionen Quadratmeter auszuweiten. Es wird künftig auch die Seychellen umfassen. Dazu werden voraussichtlich sechs bis acht zusätzliche Marine-Schiffe in dieses Gebiet entsendet. Die NATO ist zur Bekämpfung von Piraten derzeit bereits mit fünf Schiffen vor Somalia im Einsatz.
Der neue Einsatz wird den Namen "Ocean Shield" tragen und den EU-Einsatz "Atalanta" ergänzen. "Ocean Shield" sei kein kleiner und kein kurzer Einsatz, sagte NATO-Sprecher James Appathurai: "Dies soll ein größeres Engagement sein." Über die Laufzeit des neuen NATO-Mandates machte er keine genauen Angaben. Es gehe in jedem Fall um mehrere Monate.
Auch Deutschland wird sich mit einem Schiff an dem erweiterten Einsatz beteiligen. Am EU-Einsatz "Atalanta" ist die Bundeswehr mit drei Schiffen, einem Flugzeug und 650 Soldaten beteiligt. Welches Schiff und wie viel Personal Jung für die neue sogenannte "Standing Maritime Force II" entsenden will, sagte er nicht. Nach Jungs Worten wird das Bundestagsmandat von maximal 1400 Soldaten für diesen Einsatz eingehalten.
Weniger NATO-Soldaten im Kosovo
Die Minister beschlossen zudem, die Zahl ihrer Soldaten im Kosovo zu verringern. Als offizieller Grund dafür wurde eine Verbesserung der Sicherheitslage genannt. Bisher sind dort in der "KFOR"-Truppe etwa 14.000 Soldaten im Einsatz. Vom nächsten Jahr an sollen es höchstens 10.000 sein. Innerhalb von zwei weiteren Jahren soll dann die KFOR auf nur noch 2200 Soldaten verkleinert werden. "Das ist der Beginn vom Ende der Balkankriege", sagte ein NATO-Diplomat.
Diplomaten räumten ein, dass auch die Sorge vor weiteren einseitigen Rückzugsdrohungen von NATO-Regierungen eine Rolle bei dem Beschluss gespielt habe. Großbritannien und Spanien hatten im Frühjahr mitgeteilt, sie wollten ihre Soldaten abziehen. Weitere solche Ankündigungen seien befürchtet worden, hieß es.
Auch ein Teil der bisher 2200 deutschen Soldaten im Kosovo werde heimkehren, versprach Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Genaue Zahlen könne er noch nicht nennen.
Die NATO hatte vor zehn Jahren 50.000 Soldaten ins zu Serbien gehörende Kosovo geschickt. Im selben Jahr hatte sie Serbien bombardiert, um Übergriffe auf die albanische Bevölkerung des Kosovos zu verhindern. 2008 erklärte sich das Kosovo unabhängig. (mas/as/afp/ap/dpa)