NATO: Türkische Offiziere suchen Asyl

Die türkische Regierung geht seit dem niedergeschlagenen Putschversuch im Juli mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner in vielen Bereichen der Gesellschaft vor. Allein 9300 Armeeangehörige wurden festgenommen, unter ihnen 118 Generäle und Admiräle. Tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert. Kein Wunder, dass sich viele türkische Soldaten, die in ausländischen NATO-Einrichtungen dienen, Sorgen machen.

So gibt es seit Wochen Berichte über Asylgesuche türkischer NATO-Soldaten. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Anfang November mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in Ramstein in Rheinland-Pfalz sowie Familienangehörige um Asyl gebeten haben. Um wie viele Antragsteller es sich handelt, wollte der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Paul Junker (CDU), aus Datenschutzgründen nicht sagen. Mindestens zwei türkische Militärs, die bis zu ihrer Entlassung bei der NATO in Belgien dienten, stellten dort Asylanträge.

Nun hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel erklärt, es sei richtig, dass einige Offiziere aus NATO-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern um Asyl ersucht hätten. Über die Anträge werde "wie immer" durch die "verschiedenen Nato-Alliierten als nationale Angelegenheit entschieden". Er berichtete von "einer Reihe von Veränderungen in den Kommandostrukturen, in denen türkische Staatsangehörige ausgewechselt wurden". Er erwarte, dass Ankara diese Posten erneut besetzen werde. Es sei "eine nationale Entscheidung" der Türkei, wen sie "auf unterschiedliche türkische Posten in den NATO-Kommandostrukturen entsende".

Türkei als "Schlüssel-Alliierter"

Der Generalsekretär betonte weiter, dass die Türkei "wegen ihrer strategischen geographischen Lage" und der Nähe zu Krisengebieten in Syrien und dem Irak ein "Schlüssel-Alliierter" im Bündnis sei. Die Allianz sei gleichzeitig auf Kernwerten wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten gegründet. Er erwarte, "dass alle Alliierten diese Werte beachten", sagte er.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Oktober gemeldet, dass die türkische Regierung mehr als 400 Offiziere in den NATO-Strukturen in Europa und den USA suspendiert und zurückgerufen hat. Einige von ihnen verweigerten jedoch die Heimreise. Allein im Hauptquartier der NATO-Luftstreitkräfte in Ramstein leisteten bisher 30 türkische Soldaten ihren Dienst.

Stoltenberg wird am Sonntag nach Istanbul reisen. Dort will er sich bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO unter anderem mit nationalen Parlamentsabgeordneten austauschen. Die Versammlung soll den Dialog zwischen dem Verteidigungsbündnis und nationalen Volksvertretungen stärken. Zudem ist eine Begegnung Stoltenbergs mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant.

kle/uh (dpa, afp, rtr)