Nationales Waffenregister ab Januar

Rund sechs Millionen Waffen sind in Deutschland ganz legal im Umlauf – schätzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Künftig wird der für die Sicherheit zuständige Unionspolitiker weniger auf Vermutungen angewiesen sein: Am 1. Januar 2013 ist das Nationale Waffenregister (NWR) in Köln einsatzbereit. Der im Oktober gestartete Probelauf mit zehn Waffenbehörden sei positiv verlaufen, sagte Friedrich diesen Montag in Berlin

Damit die computerbasierte Zentraldatei komplett arbeitfähig ist, müssen bis zum Jahresende bundesweit 551 Dienstellen die bei ihnen registrierten Waffen dem NWR melden. In der Vergangenheit wurden die Informationen teilweise noch "in Form von Karteikästen" erfasst, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte. Seine Behörde ist federführend beim Nationalen Waffenregister. Um einen größtmöglichen Sicherheits- und Datenschutzstandard gewährleisten zu können, dürfen nur vom BVA zertifizierte Behörden auf die künftige Zentraldatei zugreifen.

NSU-Ermittlungen wären wohl effektiver gewesen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat diese Erlaubnis bereits erhalten. Mit dem Nationalen Waffenregister werde eine langjährige Forderung der Polizei erfüllt, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Bei den Ermittlungen zu der mutmaßlich rechtsterroristischen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wären die Fahnder mit Hilfe eines zentralen Waffenregisters schneller vorangekommen, ist sich Ziercke sicher. Alle registrierten Waffen vom Typ der Tatwaffe "Ceska" hätten "auf Knopfdruck" überprüft werden können, sagte Ziercke. So aber hätten alle infrage kommenden Waffen und ihre Besitzer bei den 551 örtlichen Behörden ermittelt werden müssen. Die letzten Antworten seien trotz häufiger Mahnungen erst nach drei, vier Monaten eingegangen, berichtete Ziercke.

Neben einer erfolgreicheren Aufklärung von Straftaten erhoffen sich Politiker und Sicherheitsbehörden eine vorbeugende Wirkung vom Nationalen Waffenregister. BKA-Chef Ziercke nannte als Beispiel Amokläufe. Zwar könnten solche auch mit registrierten Waffen verübt werden, betonte Ziercke unter Verweis auf den Amoklauf 2009 in der deutdeutschen Kleinstadt Winnenden mit 16 Toten. Aber mit Hilfe des neuen Registers sei es künftig möglich, etwa bei Amok-Ankündigungen im Internet einen potenziellen Täter auf legalen Waffenbesitz hin zu überprüfen, sagte Ziercke.

Deutschland setzt EU-Richtlinie um

Mit dem Start des Nationalen Waffenregisters zu Beginn des kommenden Jahres setzt die deutsche Politik frühzeitig eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Spätestens Ende 2014 müssen alle Mitgliedsstaaten dem deutschen Beispiel folgen. Dass Deutschland demnächst auch Anfragen aus dem Ausland zu bestimmten Waffen schnell beantworten kann, "steigert natürlich den Sicherheitsgewinn in ganz Europa", meint Bundesinnenminister Friedrich.