Nahost-Quartett fordert Siedlungsstopp

Das sogenannte Nahost-Quartett wird die israelische Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten vermutlich mit Nachdruck verurteilen. Im Entwurf für einen gemeinsamen Bericht betonen die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen, dass die jüdischen Bauprogramme die Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt unterminierten. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur Reuters vorab war. Das Papier soll noch am Freitag in New York veröffentlicht werden und neue Bewegung in den seit mehr als zwei Jahren festgefahrenen Friedensprozess bringen.

Das Nahost-Quartett prangert neben dem fortschreitenden Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland noch zwei weitere große Hindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung an. So verhinderten die Gewalt von palästinensischer Seite und die fehlende Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern. Dies alles seien "negative Entwicklungen", die im Interesse des Friedens dringend beendet werden müssten, sagte der UN-Sondergesandte Nickolay Mladenov in New York. Im Gaza-Streifen regiert seit 2007 die radial-islamische Hamas-Bewegung.

Die vier Staaten und Organisationen verurteilen in ihrem Bericht unter anderem "die Gewalt, den Terrorismus und den Aufruf zur Gewalt" auf Seiten der Palästinenser. Überschattet wurde die Stellungnahme vom Mord an einem 13-jährigen israelischen Mädchen in der Siedlung Kirjat Arba am Rand der palästinensischen Großstadt Hebron. Der palästinensische Angreifer drang nach Angaben der israelischen Armee in das Schlafzimmer des Kindes ein und stach mehrfach auf sie ein. Das Mädchen erlag kurz drauf seinen Verletzungen. Wächter der Siedlung erschossen den Attentäter noch im Haus.

Serie von Messerattacken

Kurz darauf tötete ein israelischer Soldat eine Palästinenserin, die ihn ebenfalls in der Nähe von Hebron mit einem Messer attackiert hatte. Seit vergangenem Oktober wurden bei Messerattacken 34 Israelis und zwei Amerikaner getötet. Israelische Sicherheitskräfte erschossen im selben Zeitraum mehr als 220 Palästinenser.

Die Veröffentlichung des Berichts war vor allem wegen des umstrittenen Themas Siedlungsbau über Monate verschoben worden. Nun sprechen sich auch die USA deutlich gegen ihren engen Verbündeten Israel aus. In dem Papier wird betont, dass mittlerweile 570.000 Israelis im Westjordanland und dem israelisch besetzten Osten von Jerusalem leben. Demgegenüber erhielten Palästinenser immer seltener Baugenehmigungen. Fast Zweidrittel des Westjordanlandes sind als sogenannte "C-Gebiete" eingestuft. Von diesen Gebieten beansprucht Israel laut dem Entwurf des Berichts 70 Prozent zur exklusiven Nutzung. Der Großteil davon sind landwirtschaftlich nutzbare Flächen.

Das Nahost-Quartett äußert außerdem Zweifel an den langfristigen Absichten Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vor den Parlamentswahlen im März 2015 gesagt, es werde keinen Palästinenser-Staat geben, solange er Premier sei. Wenige Tage später erklärte er im Widerspruch dazu, er sei dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet.

ago/qu (afp, rtr, dpa, rtre)