Nahles rüffelt Spahn und Seehofer | Aktuell Deutschland | DW | 07.04.2018
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Große Koalition

Nahles rüffelt Spahn und Seehofer

Die SPD-Fraktionschefin ist unzufrieden mit dem Start der großen Koalition. Diese Regierung müsse anfangen fürs Land zu arbeiten, sagt Andrea Nahles und ruft zwei Unions-Alphatiere zur Ordnung.

"Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef", sagt die designierte SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles und fordert ein Machtwort von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen."

In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland knöpft sich Nahles vor allem die Unionsminister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) vor. Diesen gehe es "viel zu sehr um Eigenprofilierung". So könne es nicht weitergehen.

CSU Innenminister Horst Seehofer - Familiennachzug (Imago/R. Unkel)

Bundesinnenminister Horst Seehofer

"Oberschlaue Interviews"

Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und Spahn hatte mit scharfen Äußerungen zu Hartz IV, Schwangerschaftsabbrüchen und mit seiner Forderung nach mehr "Recht und Ordnung" für Wirbel gesorgt. An seine Adresse sagte Nahles: "Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet - das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union -, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern." 

Mit Blick auf die Kabinettsklausur in der kommenden Woche fordert Nahles: "Es müsste langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten." Sie erwarte von der Klausur in Meseberg vor den Toren Berlins einen klaren Fahrplan für die nächsten zwölf Monate.

Bundeskanzlerin Merkel und Jens Spahn (picture-alliance/Breuel/T. Schaube)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Knackpunkt Kohleausstieg

Ein Streitthema dort dürfte die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs werden. Denn das SPD-geführte Umweltministerium pocht auf eine gemeinsame Federführung mit dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium.

"Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitern", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen." Es gehe darum, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie die betroffenen Regionen an einen Tisch zu holen, damit sie sich auf Augenhöhe verständigten.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen, einen Plan für die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären. Noch ist offen, wer in der Kommission sitzen wird.

rb/as (afp, dpa, rtr)

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