Opposition wirft Jens Spahn Arroganz vor | Aktuell Deutschland | DW | 12.03.2018
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Deutschland

Opposition wirft Jens Spahn Arroganz vor

In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn für seine Äußerung über Hartz IV-Empfänger scharf kritisiert. Widerspruch kommt aber auch aus den eigenen Reihen.

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn vor, die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen". Dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere, sagte Wagenknecht.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn vor, "überheblich" zu sein. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV." Deutschland benötige "ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert", sagte Habeck.

Der designierte Gesundheitsminister Spahn hatte gesagt, "Hartz IV bedeutet nicht Armut". Dabei verwies der CDU-Politiker darauf, dass Hartz IV das Existenzminimum abdecke. Es sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte zur Zurückhaltung auch wenn es in der Tat so sei, dass das Existenzminimum durch Hartz IV abgesichert sei. Im ZDF-Morgenmagazin fügte sie hinzu, sie warne davor, "wenn Menschen, die so wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte".

FDP verteidigt Spahn

FDP-Chef Christian Lindner gab zu bedenken, dass das durch Hartz IV gesicherte Existenzminimum eine für Deutschland errechnete Größe sei. Diese beruhe nicht auf "Gutdünken", so Lindner. Gleichwohl befänden sich Hartz IV-Empfänger aber nicht in einer "Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann", räumte der FDP-Politiker ein.

Der künftige Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD entgegnete, Deutschland brauche keine "hartherzigen Statistikdebatten, sondern sozialen Zusammenhalt". Menschen, die vom Existenzminimum lebten, bräuchten konkrete Lebenschancen. Dafür wolle er sich als neuer Arbeitsminister einsetzten.

uh/ww (afp, rtr, kna)