Nach Vorwürfen wegen Giftgas: Trump droht Assad mit ″kräftiger Reaktion″ | Aktuell Nahost | DW | 10.04.2018
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Nahost

Nach Vorwürfen wegen Giftgas: Trump droht Assad mit "kräftiger Reaktion"

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma rechnet Syriens Regierung mit einem militärischen Vergeltungsschlag. Tatsächlich lassen hier US-Präsident Trump und auch sein französischer Kollege Macron keine Zweifel zu.

Der Präsident werde im Lande bleiben, "um die amerikanische Antwort auf Syrien zu überwachen und die Entwicklungen rund um den Globus im Auge zu behalten": Die Mitteilung des Weißen Hauses sollte wohl dramatisch klingen. Donald Trump habe wegen der Zuspitzung im Nahen Osten seine Teilnahme am Lateinamerika-Gipfel Ende der Woche in Peru abgesagt, verkündete Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders. Anstelle Trumps werde Vizepräsident Mike Pence am Freitag nach Lima reisen.

Der US-Präsident drohte dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad mit einer "kräftigen Reaktion". Er hatte eine baldige Entscheidung über die amerikanische Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Rebellenhochburg Duma angekündigt und ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Die USA machen Syrien und Russland für den Angriff verantwortlich. Die Verantwortlichen würden "einen hohen Preis" bezahlen, erklärte Trump. Noch vor Tagen hatte der Präsident von einem Rückzug der USA aus dem Syrien-Krieg gesprochen. 

Macron: Syriens Chemiewaffen Ziel eines französischen Militärschlags 

Im Falle eines französischen Militärschlags gegen Syrien wären nach Angaben der Regierung in Paris die Chemiewaffen der syrischen Regierung das Ziel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris, auf keinen Fall würden die Verbündeten der syrischen Regierung, russische oder iranische Einheiten, angegriffen. Frankreich wolle "keine Eskalation". Die Entscheidung über einen Angriff in Syrien werde "in den nächsten Tagen" bekannt gegeben. Auch der Kronprinz machte in Paris die Bereitschaft seines Landes deutlich, sich an einem möglicherweise abgestimmten Vorgehen gegen die syrische Regierung zu beteiligen.
 

Die syrische Führung und ihre ausländischen Legionäre bereiteten sich derweil auf einen Vergeltungsschlag der USA und Frankreichs vor. Die Armeeführung versetzte alle Einheiten für die Dauer von 72 Stunden in erhöhte Alarmbereitschaft, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Armee verstärke ihre Stellungen, Einheiten würden sich auf die rasche Verlegung von Truppen vorbereiten, erklärte die oppositionsnahe Organisation, die über ein großes Netz von Informanten verfügt.

Alles nur inszeniert?

Den Assad-Truppen wird seit Jahren immer wieder der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die syrische Regierung weist derartige Vorwürfe jedoch zurück und ihr UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari beschuldigte am Montag die westlichen Mächte, derartige Angriffe selbst zu inszenieren, um einen Vorwand für ein Eingreifen zu haben.

Auch Assads Verbündeter Russland erklärte, Experten hätten keinen Hinweis auf den Einsatz von Chemiewaffen in Ost-Ghuta gefunden. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warnte bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, eine militärische Intervention wäre "sehr, sehr gefährlich".

Syrien Duma Armee-Panzer (Getty Images/AFP)

Panzer der Assad-Truppen rücken in der letzten Rebellenhochburg Duma ein

UN-Mitarbeiter konnten einen C-Waffen-Einsatz bislang nicht verifizieren. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte, dass die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ungehinderten Zugang zu dem mutmaßlichen Angriffsort erhalten müssten. Die OPCW hat eine Untersuchung zu dem Vorfall in Duma eingeleitet, bisher aber nur "vorläufige Analysen" durchführen können.

Einladung an OPCW

Mittlerweile kam dann eine offizielle Einladung aus Damaskus an die OPCW-Experten, nach Duma zu kommen und vor Ort Inspektionen vorzunehmen, die die Organisation umgehend akzeptierte. Russland kündigte an, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats einen Vorschlag für eine "transparente und ehrliche" Untersuchung vorzulegen. Demnach könnten die syrischen Truppen für die Sicherheit der OPCW-Ermittler sorgen. Die USA wollen dagegen eine Resolution für einen neuen "unabhängigen Untersuchungsmechanismus" der UN.

Merkel sieht "deutliche Hinweise"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch hinsichtlich des russischen Vorschlags. Die Hinweise für den Einsatz von Giftgas seien "sehr deutlich", sagte sie. Es sei wichtig, dass bei der Sicherheitsratssitzung "eine sehr sehr deutliche Sprache" gesprochen werde. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte entschlossene Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft. "Dass solche Giftgasangriffe stattfinden und das wiederholt, ohne dass für diese abscheuliche Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand", sagte Maas.  

Die Hilfsorganisation Weißhelme korrigierte am Dienstag die Opferzahlen des mutmaßlichen Giftgasangriffes deutlich nach unten. Nach Konsultationen mit den Krankenhäusern könne lediglich die Zahl von mindestens 42 Toten bestätigt werden, sagte ein Sprecher der Weißhelme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mehr als 500 Personen seien in Krankenhäusern behandelt worden. Zunächst hieß es, es seien mehr als 1000 Menschen verletzt worden.

In einer inzwischen gelöschten Mitteilung auf Twitter hatte die Hilfsorganisation am Sonntag ursprünglich von mehr als 150 Toten gesprochen...

SC/sti (afp, APE, rtr, dpa)