Nach Rekordhitze: Regierung sieht Kommunen in der Pflicht
30. Juni 2026
Temperaturen über 40 Grad, zu wenig Abkühlung in der Nacht. Wassermangel. Ausnahmelagen in kaum oder gar nicht klimatisierten Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern mit vielen leidenden Menschen. Ein Grund: Es gibt keine verbindlichen, nationalen Hitzeschutzregeln, die solche Anlagen in Pflegeheimen vorschreiben würden. Die Bahn warnte vorab, ihre Züge am Sonntag lieber nicht zu nutzen. Der Straßenasphalt platzte an vielen Orten auf.
Deutschland ist auf den Klimawandel und die damit einhergehenden Temperaturen nicht eingestellt. So lautete zu Beginn der Woche, bei etwas erträglicheren Temperaturen, die Bilanz von Experten und Politik.
Dabei gibt es die Warnungen von Experten schon lange. Im "Deutschlandfunk" (DLF) sagte der Klimaexperte des Deutschen Wetterdienstes, Andreas Becker, das Temperaturniveau in Deutschland steige permanent und werde in den kommenden Jahren weiter zunehmen. In früheren Jahren hätten ein damals noch kühleres Mittelmeer und weniger erwärmte Böden dazu geführt, dass die Monate Mai und Juni noch vergleichsweise erträglich gewesen seien. Das sei jetzt nicht mehr der Fall.
Umweltminister Schneider: Europa am stärksten betroffen von der Erderhitzung
Stichwort warme Böden: Nach Angaben des Umweltbundesamtes lag der Flächenverbrauch im ohnehin dicht besiegelten Deutschland von 2021 bis 2024 bei rund 50 Hektar - pro Tag. Mit anderen Worten: Jeden Tag verschwinden in der Bundesrepublik 70 Fußballfelder an Naturflächen zugunsten von Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen. Das gilt vor allem in Städten, wo neue Wohnungen gebaut werden.
Was kann die Politik also tun, damit das Land künftig besser auf solche Extrem-Temperaturen eingestellt ist? Klimapläne für die Städte gibt es schon, ihre Umsetzung ist aber langwierig und teuer. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Montag im ARD-Fernsehen: "Wir erleben jetzt, dass wir mitten im menschengemachten Klimawandel sind. Und dass die Erderwärmung, die Erderhitzung sich insbesondere in Europa besonders stark ausprägt. Das zeigt: Wir sind der am empfindlichsten betroffene Kontinent. Deswegen ist die Frage der Reduktion der Treibhausgase eine zentrale."
Klima-Rat: Deutschland wird eigenes Klimaziel verfehlen
Deutschland etwa hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 rund 65 Prozent an Treibhausgasen einzusparen, verglichen mit dem Basisjahr 1990. 48 Prozent davon sind geschafft, aber viele Experten glauben nicht, dass die Regierung ihr versprochenes Ziel bis 2030 einhalten kann. So sagte der Expertenrat für Klima-Fragen, der die Regierung beraten soll, bereits im Mai, das gegenwärtige Klimaschutzprogramm reiche nicht aus.
Im Gegenteil: Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erlaube wieder den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. Die Berliner Energieprofessorin Tanja Kneiske ist eines von fünf Mitgliedern des Klimarates. Sie sagte im Mai: "Wenn wir wieder mehr CO2-emittierende Heizungssysteme erlauben, ist rein physikalisch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es dann zu mehr Emissionen kommt, als wenn wir die nicht erlauben."
Selbst mit einer engagierten Klimapolitik würden sich die Folgen des Treibhauseffekts in Deutschland in den nächsten Jahren zunächst verschärfen, denn sie sind eine Folge der CO2-Emissionen aus den vergangenen Jahren. Minister Schneider sieht bei der Anpassung an den Klimawandel nicht die Bundesregierung in Berlin am Zug: "Die Verantwortung liegt bei Ländern und Kommunen. Ich kann zum Beispiel gar keine Finanzierung zur Verfügung stellen, weil es mir per Grundgesetz verboten ist."
Der Sozialdemokrat Schneider versprach aber, mit dem Koalitionspartner von den Konservativen darüber zu sprechen, ob eine Grundgesetzänderung möglich ist, damit die Regierung auch bei der Anpassung aktiver werden kann. Schneider fügte hinzu, mit dem 500-Milliarden-Euro-Programm für die Infrastruktur, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beschlossen, stünden den Ländern und Kommunen rund 100 Milliarden Euro für solche Klimaprojekte zur Verfügung.
Das rief die Kommunen auf den Plan. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sagte, die Städte könnten den Hitzeschutz in Zukunft alleine nicht stemmen: "Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt aber ein Papiertiger, wenn wir die darin enthaltenen Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Städten das Geld fehlt."
Greenpeace schlägt ökologische Steuer für Milliardäre vor
Auch die Umweltorganisation Greenpeace hält Schneiders Argument, die Kommunen könnten sich aus dem Sondervermögen bedienen, nicht für ausreichend. Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sagte der DW: "Gerade weil viele Kommunen überschuldet sind, reicht das Sondervermögen alleine nicht aus, um etwa schnell aufheizende Betonflächen zu entsiegeln oder wasserspeichernde Grünanlagen mit schattenspendenden Bäumen anzulegen. Das sind dauerhafte Aufgaben der Daseinsvorsorge, die sich nicht mit einmaligen Investitionsmitteln alleine finanzieren lassen." Greenpeace schlägt zur Finanzierung eine ökologische Milliardärs-Steuer vor, für die es in der gegenwärtigen Koalition aber wohl keine Mehrheit gibt.
Kritik an der Politik der Regierung kommt von der Opposition: Für die Partei "Die Linke" sagte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner, vor allem in den Städten müsste mehr in der öffentlichen Nahverkehr investiert werden, damit Busse und Bahnen auch bei großer Hitze sicher fahren würden.
Grünen-Chef Felix Banaszak regte an, vor allem sensible Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime unbürokratisch zu unterstützen. Banaszak kommentierte auch das Ausbleiben einer Stellungnahme der Regierung an den Hitzetagen: "Man hat das Gefühl, Friedrich Merz und seine Regierung haben sich zum Schweigekartell verabredet und haben einfach gehofft, so lange nichts zu dieser Lage sagen zu müssen, bis es wieder regnet", sagte er vor Journalisten.
Klimaschutz kaum noch ein wichtiges Thema
In der deutschen Bevölkerung genießt der Klimaschutz offenbar nicht mehr den Stellenwert früherer Jahre. Im Anfang Juni veröffentlichten "Deutschlandtrend" des Meinungsforschungsinstituts "infratest-Dimap" sagten nur rund 10 Prozent der Befragten, für sie seien Umweltschutz und Klimawandel das wichtigste oder zweitwichtigste Thema.
Themen wie die Wirtschaftsflaute und die Zuwanderung lagen an der Spitze. Diese Umfrage wurde allerdings Wochen vor der jetzigen Hitzeperiode erstellt.