Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein | Aktuell Nahost | DW | 13.07.2018
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Israel

Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein

Das geplante israelische Gesetz sieht vor, Gemeinden mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen. Nach Kritik europäischer Diplomaten am Gesetzesentwurf hat das Außenministerium den EU-Gesandten einbestellt.

Israelische Siedlung Maale Adumim (DW/C. Kern)

Ein Blick auf die israelische Siedlung Maale Adumim im Westjordanland (Archivbild)

Im Mai wurde der Gesetzesentwurf in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". 

Netanjahu warf Europäern Einmischung vor

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Giaufret soll Abgeordneten der Regierungspartei Likud gesagt haben, das Gesetz "riecht nach Rassismus" und könnte das internationale Ansehen Israels beschädigen, wie israelische Medien berichten. Netanjahu warf demnach den Europäern eine Einmischung in ein Gesetzgebungsverfahren vor. "Offensichtlich haben sie nicht verstanden, dass Israel ein souveräner Staat ist", erklärte er. 

Kritik auch aus Israel

Obwohl sich israelische Präsidenten normalerweise aus politischen Debatten heraushalten, hatte auch Staatspräsident Reuven Rivlin den Gesetzentwurf kritisiert. Er hatte gewarnt, der Text könne "dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel schaden". Den zuständigen Ausschuss rief Rivlin auf, "im Namen der zionistischen Vision zu fragen, ob wir gewillt sind, Diskriminierung und den Ausschluss von Männern und Frauen auf der Basis ihrer ethnischen Herkunft zu unterstützen".

Nach Klausel 7b des Entwurfs heißt es wörtlich, "der Staat Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes, in der es seine Bestrebungen zur Selbstbestimmung entsprechend seiner kulturellen und historischen Traditionen verwirklicht".

Ausschluss arabischer Israelis befürchtet

Kritiker wie Rivlin fürchten, dass Städte auf dieser Basis etwa arabische Israelis ausschließen könnten, die 17,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der Präsident äußerte die Befürchtung, dass auch Homosexuelle oder gar ultra-orthodoxe Juden durch das Gesetz benachteiligt werden könnten.

Auch Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit lehnt das Vorhaben ab. Er wies die Klausel 7b als offenkundig diskriminierend und nicht mit Israels Werten als jüdischer und demokratischer Staat vereinbar zurück. Auch der Rechtsberater der Knesset, Ejal Jinon, riet dem Sonderausschuss für das Voranbringen des Gesetzes zu einer Überarbeitung. Der gegenwärtige Entwurf weiche erheblich von der erforderlichen heiklen Ausgewogenheit ab. Keine Verfassung der Welt beinhalte eine vergleichbare Passage.

Der Entwurf sieht ferner vor, Jerusalem als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Sprache im Grundgesetz sowie den hebräischen Kalender als offiziellen Kalender festzuschreiben. Arabisch soll demnach einen Sonderstatus erhalten. Das Gesetz soll kommende Woche verabschiedet werden.

nis/kle (afp, dpa, kna)

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