Siedlung nachträglich erlaubt
4. Februar 2018
Aus Regierungskreisen verlautete, die Entscheidung des Kabinetts sei einstimmig erfolgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zu Beginn der Kabinettssitzung erklärt, die Siedlung Chavat Gilad werde formell genehmigt, "um dort den Fortgang des normalen Alltags zu ermöglichen". Wer gedacht habe, dass durch den "abscheulichen Mord" Israels Kraft gebrochen werde, habe sich "bitter getäuscht", fügte er hinzu.
In der Siedlung, die seinerzeit ohne offizielle Genehmigung errichtet wurde, leben rund 50 Familien. Die Minister werden laut der Agenda des Kabinetts am Sonntag über einen Antrag beraten, wonach die Siedlung als "neue Gemeinde" bezeichnet werden soll. Damit würde sie rückwirkend die nötigen Baugenehmigungen und ein Budget erhalten.
Ein Rabbiner war im Januar in der Nähe seiner Wohnung in Chavat Gilad erschossen worden. Bei der Beerdigung des Vaters von sechs Kindern wurden Rufe nach "Vergeltung" laut. Im vergangenen Monat hatte die Armee bereits einen Palästinenser getötet, der bei dem Anschlag auf den Rabbiner beteiligt gewesen sein soll. Seitdem suchte das Militär nach weiteren Tatverdächtigen im Umkreis der Palästinenserstadt Dschenin.
Bei einer Razzia am Samstag wurde ein 19-jähriger Palästinenser tödlich verletzt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern. Diese wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten. Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft sind alle Siedlungen illegal.
uh/sam (dpa, afp)